BMG: Rabatte und Boni werden nicht grundsätzlich verboten!

Aber wie geht es nun weiter? Bei einer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch in Berlin kündigte Spahn an, dass sich die Bundesregierung jetzt „zeitnah“ mit der EU-Kommission in Verbindung setzen werde, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Diesen Zug musste Spahn offenbar den anderen Ministerien versprechen, um sein Gesetz überhaupt ins Kabinett einbringen zu können. Die BMG-Sprecherin erklärt den Hintergrund der anstehenden EU-Abstimmung so: „Es wurde zwischen den Ressorts vereinbart, dass sich Vertreter der Bundesregierung mit der Kommission über den Gesetzentwurf austauschen und die Ergebnisse dieses Austausches im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.“

Das BMG stellt aber auch klar: „Der Gesetzentwurf ist nicht nach Maßgabe der Binnenmarkttransparenzrichtlinie zu notifizieren.“ Bei der von Spahn beschriebenen Abstimmung handelt es sich also nicht um ein offizielles Notifizierungsverfahren.

Bei einem Notifizierungsverfahren bekommen alle EU-Mitgliedstaaten UND die EU-Kommission die Möglichkeit, ein Gesetz zu kommentieren. Ein solches Verfahren muss laut einer EU-Richtlinie durchgeführt werden, wenn einer der EU-Mitgliedstaaten bestimmte binnenmarktrelevante Gesetzesvorhaben in Angriff nimmt. Das EU-Notifizierungsverfahren hat streng festgelegte Abläufe. Je nach Art und Inhalt des geplanten Vorhabens kann sich die nationale Umsetzung eines Gesetzes durch das Notifizierungsverfahren um bis zu zwölf Monate verlängern.

Hier haben wir den genauen Ablauf eines EU-Notifizierungsverfahrens nochmals zusammengefasst.