BMG weiß nichts über Inspektionen bei EU-Versendern

Die Linksfraktion hat dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) kürzlich einen umfangreichen Fragenkatalog rund um „Ursachen und Folgen der Stärkung des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln“ vorgelegt. Unterfüttert mit zahlreichen Quellen zeigte die Kleine Anfrage bereits in der Vorbemerkung zahlreiche virulente Punkte auf, um die sich sodann 29 Fragen rankten. Zum Beispiel: Hat sich das BMG mittlerweile zum Auskunftsersuchen des Oberlandesgerichts (OLG) München geäußert, inwieweit die Rx-Preisbindung zur Sicherstellung einer hochwertigen Arzneimittelversorgung beiträgt? Wie steht es um die Überwachung der sogenannten Grenzapotheken, wie etwa DocMorris eine ist? Wer ist dafür zuständig und was weiß das BMG dazu? In welchem Umfang gab es nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 Kontakte von EU-Versandapotheken-Vertretern mit der Bundesregierung? Spielt die geplante PTA-Reform, mit der mehr Aufgaben an PTA ohne Aufsicht des Apothekers übertragen werden sollen, nicht gerade Versandapotheken in die Hände? Und warum hält das Ministerium ein Rx-Boni-Verbot im Sozialrecht für europarechtskonform?

Das BMG hätte die Möglichkeit gehabt zu vielen spannenden Fragen Stellung zu beziehen. Doch die Antwort fällt zumeist dünn aus. Schon die sonst übliche Vorbemerkung der Bundesregierung ist diesmal weggefallen – es wird vielmehr direkt auf die Fragen eingegangen. Was das Münchener Auskunftsersuchen aus dem Februar 2018 betrifft, so erklärt das Ministerium nun immerhin, dass man mit dem Gericht in Kontakt stehe und es auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Apothekenreform hingewiesen habe. Im Übrigen bleibt es bei einer bereits Anfang Juli erklärten Aussage zum Thema: Die Bundesregierung befindet sich zum weiteren Vorgehen noch im Abstimmungsprozess. Klar ist dem BMG allerdings, dass es nicht untätig bleiben kann. Es räumt ein, dass Behörden wie das BMG grundsätzlich im Wege der Amtshilfe verpflichtet sind, einem gerichtlichen Auskunftsersuchen nachzukommen.