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Stellungnahme zum Apothekenstärkungsgesetz
BVPta: Apotheken gehen nicht gestärkt aus diesem „Reförmchen“ hervor
Stuttgart - 06.08.2019, 15:15 Uhr
Katja Hennig (2.v.l.), Bundesvorsitzende des BVpta, kritisiert das Apothekenstärkungsgesetz. (Bild: Marc Hugger / PTAheute.de)
Das Apotheken-Stärkungsgesetz könnte schon im September erstmals im Bundesrat besprochen werden. Nach vielen anderen Verbänden hat sich nun auch der BVpta dazu zu Wort gemeldet. Die Bundesvorsitzende Katja Hennig kritisiert die geplante Apothekenreform – sie sieht darin keine Stärkung der Apotheken. Und auch was die Rolle des PTA-Berufs in der Zukunft angeht, ist sie mit der aktuellen Entwicklung nicht zufrieden und lässt in diesem Zusammenhang auch an der Standesvertretung kein gutes Haar.
Vor knapp drei Wochen hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken sowie den zugehörigen Entwurf für eine Änderungsverordnung beschlossen. Damit können die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein im Sozialrecht verankertes Rx-Boni-Verbot ins parlamentarische Verfahren gehen. Unter anderem an der Begründung der Regelung, mit der die Einhaltung der einheitlichen Apothekenabgabepreise ins Sozialrecht überführt werden soll, wurde im Vergleich zu den vorherigen Entwürfen noch einmal gefeilt. Es wird nun nicht mehr nur auf das Sachleistungs-, sondern auch auf das Solidaritätsprinzip als eines der tragenden Strukturprinzipien des GKV-Systems verwiesen. Während ABDA-Präsident Friedemann Schmidt die bereits dritte Fassung des Entwurfs grundsätzlich begrüßte, kommt aus einigen Mitgliedsorganisationen erneut scharfe Kritik, auch der Ruf nach einem Rx-Versandhandelsverbot reißt nicht ab. Nun hat sich auch die Bundesvorsitzende des BVpta Katja Hennig zu Wort gemeldet.
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Schon der Name des Gesetzes, so Hennig, sei eine Luftbuchung. Denn gestärkt gingen die Apotheken aus diesem „Reförmchen“ ganz bestimmt nicht hervor. Kaum etwas von dem, was die Apotheker ursprünglich gefordert haben, werde kommen. Das Versandhandelsverbot werde erst gar nicht mehr diskutiert und die Regel, wonach alle rezeptpflichtigen Arzneimittel überall in Deutschland den gleichen Preis kosten, gelte bald für privat Krankenversicherte auch nicht mehr. „Immerhin“, so die Bundesvorsitzende, „soll es 150 Millionen pro Jahr für die so genannten neuen Dienstleistungen geben. Was viel klingt, sind jedoch im Schnitt nicht einmal 8.000 Euro pro Apotheke. Retten lässt sich damit wenig – und attraktiver wird der Arbeitsmarkt Apotheke so erst recht nicht.“
Es war noch nie so ernst wie unter dem „kommunikativen Fleißminister“
Es möge die Apothekerspitze freuen, so Hennig weiter, dass noch kein Bundesgesundheitsminister mehr mit ihnen kommuniziert hat als Jens Spahn. Das ändere aber nichts daran, dass auch noch keiner seiner Vorgänger so intensiv an den Grundfesten der Apotheken gerüttelt habe wie der aktuelle. Selbst die Einführung des Versandhandels unter Ulla Schmidt habe nicht annähernd so tiefgreifende Folgen, wie sie der Beginn vom Ende der Gleichpreisigkeit haben werde. Es könne sicher immer noch schlimmer kommen. Viel schlimmer als jetzt gehe aber fast kaum, so die Bundesvorsitzende.
Hennig: Apotheker-Einstiegsgehalt unter dem eines Studienrates
Katja Hennig bezieht sich in ihrem Kommentar auch auf die Aussage von Christoph Gulde, Vizepräsident des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg. Er habe es auf den Punkt gebracht, so die Bundesvorsitzende: „Während alle besorgt und zu recht darüber diskutieren, wie wenig Erzieherinnen verdienen, werden wir PTA sogar noch mit 700 bis 1.300 Euro weniger Gehalt abgespeist. Und auch approbierte Apothekerinnen und Apotheker erhalten 400 bis 600 Euro weniger Einstiegsgehalt als beispielsweise Studienräte.“
Mangelnde Positionierung zum PTA-Beruf
Obwohl es immer weniger Apotheken gebe, hätten die verbleibenden Betriebe Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden. Hierfür, so Hennig seien zum einen die schlechten Gehälter ein Grund. Außerdem sträube sich die Standesvertretung der Apotheker konsequent, die Rahmenbedingungen für PTA zu verbessern. Mit bloßer Zustimmung zum Minister und der Verweigerungshaltung gegenüber den mehr als berechtigten Forderungen der PTA wie beispielsweise einer dreijährigen Ausbildung oder verbesserten Spezialisierungsmöglichkeiten lasse sich keine zukunftssichernde Neupositionierung erreichen.
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Miteinander statt Gegeneinander
Es müsse endlich Schluss sein mit dem Gegeneinander, schreibt die Bundesvorsitzende weiter. Niemand habe etwas davon, die anderen bewusst und gegen jede Vernunft klein zu halten: „Wir alle – ApothekenleiterInnen, angestellte ApothekerInnen, PTA und PKA – stehen doch gemeinsam ein für eine flächendeckende Arzneimittelversorgung rund um die Uhr. Wir alle wollen, dass unsere jeweiligen Berufe auskömmlich bezahlt werden und uns die Freude machen, die wir für eine gute Arbeit brauchen. Jede Apotheke, die schließt, jede PTA, die der Apotheke für immer den Rücken kehrt, wird das Problem so verschärfen, dass es bald keinen Weg zurück mehr gibt. Das Zeitfenster schließt sich dramatisch schnell.“
Vorschnelle Zustimmung zum Apotheken-Stärkungsgesetz sei fehl am Platz. Verweigerung könne aber manchmal doch Sinn machen. Nämlich dann, wenn sie gekoppelt mit konstruktiven Vorschlägen gegen eine absolut falsche Politik eingesetzt werde. Zum Schluss fordert die Bundesvorsitzende ihre Kolleginnen und Kollegen auf, sich konsequent zusammen gegen die falsche Politik einzusetzen.
2 Kommentare
Endlich
von Hummelmann am 06.08.2019 um 21:46 Uhr
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Super Erleuchtung
von Stefan Haydn am 06.08.2019 um 20:18 Uhr
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