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Landtagswahl-Programme
Brandenburg: Pharmazie, Versandhandel, Barrierefreiheit, Lunapharm
Berlin - 12.08.2019, 14:05 Uhr
![Am 1. September müssen die Brandenburger einen neuen Landtag wählen. In den Wahlprogrammen gibt es auch einige Apothekenthemen. (c / Foto: Imago images / J. Ritter)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/2/2/3/9/2239da1a8d6e7d396f182aa2ac9f437606356da1/Potsdam_Landtag_Imago-5184x2920-637x359.jpg)
Am 1. September müssen die Brandenburger einen neuen Landtag wählen. In den Wahlprogrammen gibt es auch einige Apothekenthemen. (c / Foto: Imago images / J. Ritter)
SPD: Einzelhandel gegenüber Versendern stärken
Die FDP Brandenburg beschäftigt sich ebenfalls mit der Versorgung auf dem Land und fordert eine bessere Verzahnung des ambulanten mit dem stationären Sektor. Und weiter: „Ärzteschaft, Krankenhäuser, Apotheker, Industrie und Krankenkassen sollen durch Selektivverträge die Versorgung individueller gestalten und damit Ressourcen des Gesundheitswesens effizienter einsetzen.“
Eine bemerkenswerte Aussage kommt von der SPD, die sich nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 – zumindest auf Bundesebene – stets für den Erhalt des Rx-Versandhandels einsetzte. Zwar greifen die Brandenburger Sozialdemokraten den Apothekenmarkt nicht direkt auf, formulieren aber ein sehr genaues Ziel, was das Verhältnis zwischen Vor-Ort- Geschäften und dem Versandhandel betrifft: „Wir wollen, dass der kleinteilige, soziokulturell bedeutsame und für die Innenstädte lebenswichtige Einzelhandel gegenüber dem Versandhandel gestärkt wird, zumal der Versandhandel innerstädtisch zu erheblichen Verkehrsbelastungen führt.“
So wie die Grünen fordern auch die Linken, dass die „barrierefreie Um- und Neugestaltung von Arztpraxen, Krankenhäusern, Medizinischen Versorgungszentren, Reha-Einrichtungen und Apotheken“ gefördert wird. Außerdem fordern die Linken ein „Drug-Checking“ in Apotheken. Die AfD Brandenburg will „Voraussetzungen schaffen, dass die Attraktivität unserer Dörfer und Kleinstädte erhöht wird, indem die Ansiedlung von Arztpraxen, Apotheken und Postfilialen durch die Verbesserung der Bus- und Bahnanbindungen erleichtert wird.“
Lunapharm: Alle wollen eine bessere Aufsicht
Eine Rolle spielt auch der Lunapharm-Skandal im Brandenburger Wahlkampf. Zur Erinnerung: Im vergangenen Sommer war bekannt geworden, dass der Brandenburger Pharmahändler Lunapharm beschuldigt wird, teils illegal importierte Arzneimittel in ganz Deutschland vertrieben zu haben. Die FDP Brandenburg setzt sich mit Blick auf diesen Fall und „aus Gründen der Arzneimittelsicherheit auf Bundesebene für eine Rücknahme der verpflichtenden Importquote für Apotheken ein“. Die AfD fordert, dass das zuständige Dezernat im Landesgesundheitsamt sowie das zuständige Referat im Gesundheitsministerium, gegen die die Experten-Taskforce nach Bekanntwerden des Skandals heftige Vorwürfe erhoben hatte, „mit ausreichenden Dienstposten für Überwachungsaufgaben auszustatten sind“. Auch die AfD will sich im Bundesrat für die Abschaffung der Quote einsetzen. Zur Erinnerung: Erst kürzlich hatte Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij versucht, die Streichung der Quote über den Bundesrat durchzusetzen, war dann aber gescheitert.
Ohne konkrete Aussagen zu treffen, fordert auch die Linke Brandenburg, dass die Arzneimittelsicherheit im Bund und im Land weiter „gestärkt und kontrolliert“ werden müsse. Die SPD erklärt ebenfalls recht vage, dass eine „zuverlässige und strenge Arzneimittelaufsicht unabdingbar“ sei, diese müsse auch entsprechend personell ausgestattet werden.
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Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass die Wahl in Thüringen am 1. September stattfindet. Das ist nicht der Fall, sie ist am 27. Oktober. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.
2 Kommentare
Erkenntnis fehlt
von Reinhard Rodiger am 12.08.2019 um 17:51 Uhr
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Jaaa....auf das Argument hab ich gewartet!
von Christiane Patzelt am 12.08.2019 um 16:26 Uhr
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