ABDA fordert weitere Korrekturen an der Apothekenreform

Auf Zuspruch trifft es, dass mit dem Kabinettsentwurf das Zuwendungsverbot in § 7 des Heilmittelwerbegesetzes ergänzt werden soll. Dieses soll künftig auch Verstöße gegen die preisrechtlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuchs V umfassen – dies sei sachgerecht, weil so auch weiterhin wettbewerbsrechtlich gegen Verstöße vorgegangen werden kann. Dass auch die Streichung der sogenannten Länderliste aus der Kabinettsvorlage verschwunden ist, ist ebenfalls ganz im Sinne der ABDA.

Mehr Geld für Dienstleistungen

Die neu formulierten Ausführungen der ABDA zu den neuen pharmazeutischen Dienstleistungen kommen zu demselben Ergebnis wie schon in der ersten Stellungnahme: Auch wenn die ABDA es begrüßt, dass die Dienstleistungen selbst konkretisiert wurden, müssten die Regelungen zu ihrer Finanzierung und den Geldflüssen nach wie vor präzisiert werden. So müsse etwa klargestellt werden, dass die Apotheken verpflichtet sind, den zusätzlichen Zuschlag hierfür an den Deutschen Apothekerverband abzuführen. Überdies seien die im Gesetzentwurf vorgesehenen 20 Cent pro Rx-Packung zu wenig – 43 Cent fordert die ABDA stattdessen. Zudem hält sie eine morbiditätsorientierte Dynamisierungsregelung für „zwingend notwendig“. Nicht zuletzt müssten die Dienstleistungen von der Umsatzbesteuerung ausgenommen werden.

Nichts mehr auszusetzen hat die ABDA an der Regelung zu Wiederholungsrezepten. Ihre Kritik, dass diese im Referentenentwurf Patienten mit schwerwiegenden chronischen Erkrankungen vorbehalten sein sollten, ist offenbar angekommen. Der Kabinettsentwurf spricht nur noch von der Notwendigkeit einer „kontinuierlichen Versorgung“.

Zudem plädiert die ABDA nach wie vor dafür, weitere aus ihrer Sicht unzulässige Formen der Arzneimittelabgabe zu verbieten. Im Blick hat sie dabei Kommissionsmodelle und andere Mischformen wie zum Beispiel die einstige deutsch-holländische Kooperation „Vorteil 24“. Unverändert ist auch ihre Forderung, die Regelungen zum Schutz der freien Wahl der Apotheke so auszugestalten, dass auch Dritte, die keine Apotheker, Ärzte oder Krankenkassen sind, keine Rezeptzuweisungen aus kommerziellen Interessen initiieren und organisieren dürfen.