Krankenkassen fordern E-Rezept-Pflicht für Ärzte und Patienten

An der Einführung des E-Rezeptes arbeiten nicht nur die Apotheker. Auch die Krankenkassen sind gleich an mehreren Stellen involviert. An erster Stelle spielen die Kassen eine wichtige Rolle in der Gematik, wo alle Leistungserbringer, die Kassen und das Bundesgesundheitsministerium gemeinsam die Prozesse der Digitalisierung festlegen. Mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) wurde die Gematik kürzlich beauftragt, alle für das E-Rezept nötigen Spezifikationen und Versorgungswege bis Ende Juni 2020 festzulegen.

Aber schon jetzt sind einige Krankenkassen im Bereich der digitalen Verordnungen aktiv: Die TK hat sich in Hamburg ein eigenes E-Rezept-Netz aufgebaut, in dem bislang eine Apotheke und eine Arztpraxis E-Rezepte nutzen. Und in Baden-Württemberg tüfteln Apotheker, Ärzte und Krankenkassen derzeit gemeinsam am GERDA-Projekt. Schon länger laufen dort Verhandlungen zwischen den Apothekern und den Kassen, in denen beispielsweise die Abrechnung der E-Rezepte geklärt wird.

Grund genug, auch beim GKV-Spitzenverband (GKV-SV) nachzufragen, welche Prämissen die Kassen bei der Einführung des E-Rezeptes haben. Eine Sprecherin stellt zunächst klar, dass der Kassenverband digitale Verordnungen grundsätzlich begrüßt. Denn:

An einer Stelle läuft die Meinung des GKV-SV allerdings mit der Politik auseinander. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bislang immer angegeben, dass er zunächst keine Pflicht einführen will, E-Rezepte zu nutzen – Patienten sollten frei wählen können. Die Kassen wollen hier allerdings einen harten Umbruch, weil der Mehrwert des E-Rezeptes nur zum Tragen kommen könne, „wenn es kein dauerhaftes Nebeneinander von Papierrezept und elektronischem Rezept gibt“, so die Verbandssprecherin. Denn: „Ein Parallelbetrieb hätte erhebliche Auswirkungen auf die Durchführbarkeit, Akzeptanz und Wirtschaftlichkeit des E-Rezepts. (…) Das E-Rezept muss nicht nur für den Versicherten verpflichtend sein, sondern auch für die Ärzte.“ Aus Sicht des GKV-SV ist das E-Rezept für den Versicherten eine gesetzlich vorgegebene Pflichtanwendung. Allerdings schlägt der Kassenverband Übergangsregelungen vor, also Fristen, in denen noch beide Verordnungswege möglich sind.

Immerhin: Mit den Apothekern dürfte sich an einer für die Pharmazeuten wichtigen Stelle wenig Konfliktpotenzial ergeben. ABDA-IT-Chef Sören Friedrich hatte erst kürzlich im DAZ.online-Interview klargestellt, dass es eine feste und einheitliche Basistechnologie für das Übermitteln des E-Rezeptes geben müsse, also keinen Wettbewerb. Die Kassen sehen das ähnlich. „Für die Übermittlung des E-Rezepts ist zwingend eine technische Lösung erforderlich, die auf einheitlichen Vorgaben basiert. Denn nur so kann eine flächendeckende Interoperabilität und ein einheitliches Sicherheitsniveau gewährleistet werden“, so die Verbandssprecherin. Spielraum für Wettbewerb sieht der GKV-SV allerdings bei den Komponenten, die die Apotheker zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) benötigen, wie etwa die Konnektoren.

Interessant ist auch, dass die Kassen wohl etwas Bauchschmerzen mit den Fristen haben, die der Gesetzgeber für die Einführung des E-Rezeptes plant beziehungsweise einführen will. Was die Anbindung aller(!) Apotheken bis Ende September 2020 an die TI betrifft, erklärt die GKV-Sprecherin, dass die Frist keinen „Spielraum für Verzögerungen“ biete. So wie ABDA-IT-Chef Sören Friedrich meint auch der GKV-SV, dass sehr viel von der Industrie abhänge. Und weiter: „Auch die an die Gematik gerichtete Frist, bis zum 30.06.2020 die Festlegungen für das E-Rezept zu treffen, ist aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes sehr herausfordernd.“

AOK-BV: Patienten sollen zwischen Apothekern und Versendern entscheiden

Auch der AOK-Bundesverband hat sich gegenüber DAZ.online geäußert. Unter anderem ist der AOK-Gemeinschaft wichtig, dass sich Versicherte zwischen Vor-Ort-Apotheken und Versendern entscheiden können. Das wörtliche Statement von Dr. Sabine Richard, im AOK-BV verantwortlich für den Versorgungsbereich, lautet: