Wollte Spahn die Zyto-Apotheker mit mehr Geld ruhigstellen?

Aber damit noch nicht genug: Wie WDR und NDR schon selbst berichtet haben, gab es zwischen dem BMG und dem BMWi auch intensiven Kontakt wegen der Importquote. Zur Erinnerung: Während des Gesetzgebungsverfahrens zum GSAV gab es mehrere Wendungen in dieser Sache: Erst sollte die gesetzlich festgelegte Regelung, nach der zur Anrechnung auf die Quote ein Abstand von mindestens 15 Euro zwischen inländischem Original und einem von der Apotheke bevorzugt abzugebenden Import-Medikament bestehen muss, fallen. 

Dann gab es einen Zwischen-Entwurf, in dem kurzzeitig sogar die komplette Streichung der Importförderklausel vorgesehen war. Nach nur wenigen Stunden tauchte dann aber der nächste Entwurf auf, in dem die Lösung enthalten war, die jetzt in Kraft getreten ist und die sich sehr stark an den preisabhängigen Regelungen im Rahmenvertrag orientiert. Im Parlament sind dann noch ein Ausschluss von Biopharmazeutika und parenteralen Zytostatika sowei die Überprüfung der Förderklausel durch den GKV-Spitzenverband hinzugekommen.

Altmaier: Ministervorbehalt bei der Importförderklausel

Aus den BMWi-Papieren lässt sich nun ableiten, dass Peter Altmaier persönlich – der wie der Importeur Kohlpharma aus dem Saarland kommt – für den Erhalt der Förderklausel kämpfte. Aus den Papieren geht laut WDR/NDR hervor, dass das BMWi einer Einschränkung der Förderklausel ursprünglich sogar zustimmen wollte. Später sei aber ein „Leitungsvorbehalt“ eingefügt worden. Heißt konkret: Altmaier persönlich hat die Zustimmung streichen lassen. Die Dokumente zeigen, dass es danach persönliche Gespräche zwischen Altmaier und Spahn gab. Schließlich wurde vermerkt, dass das BMWi nach der inzwischen geänderten Import-Regelung zufrieden sei.