Bayern will im Bundesrat gegen die Apothekenreform protestieren

Selbst ist das Apothekerlein

von Dirk Krüger am 03.09.2019 um 19:00 Uhr

Die ABDA versagt. Also selbst tätig werden!
Hier z,K. mein Brief an MP Daniel Günther, Gesundheitsminister Garg, MdB Bernstein und MdL Brockmann in Schleswig-Holstein:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Günther,
sehr geehrter Herr Minister Garg,
sehr geehrte Fau Bundestagsabgeordnete Bernstein,
sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Brockmann,

gerne möchte ich Sie für die im Betreff genannten Themen sensibilisieren. Obwohl die Thematik sehr komplex ist, versuche ich, Ihnen diese möglichst pregnant zu schildern. Gleichwohl ist der Zeitaufwand für das Lesen nicht ganz gering. Daher danke ich Ihnen bereits an dieser Stelle dafür, dass Sie sich die Zeit nehmen.

Die Anzahl der Schließungen von Apotheken in Schleswig-Holstein steigt ständig. Innerhalb eines Jahres haben in Plön zwei Apotheken aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen, eine jetzt gerade in Ahrensbök, nur um Beispiele aus meiner unmittelbaren Umgebung zu nennen. Mit Ihnen, Frau Bernstein, als “meine” MdB stehe ich als CDU-Mitglied bereits länger im Kontakt und danke Ihnen an dieser Stelle nochmals für Ihr Engagement für ein Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel ( “Rx” ) als einzige rechtssichere Möglichkeit zum Erhalt der Gleichpreisigkeit. Diese ist als gesundheits- und ordnungspolitisches Instrument Gesetzeslage. Sie soll in dem hochsensiblen Bereich der ärztlich verordneten, oft auch mit Risiken behafteten Arzneitherapie einen Wettbewerb über Preise verhindern. Gleichzeitig sichert dieses Instrument die wirtschaftliche Grundlage für die als Bestandteil des öffentlichen Gesundheitswesens zu Recht mit hohen Auflagen versehenen Apotheken. Diese sind auch aus dem Grund des Patienten- und Verbraucherschutzes dem Zugriff von Aktiengesellschaften und anderen fachfremden “Playern” des Marktes entzogen ( Fremdbesitzverbot ).
Welche Folgen ein Fremdbesitz mit überwiegend merkantilen Interessen haben kann, zeigen die Medizinischen Versorgungszentren der Zahnärzte. ( Kieler Nachrichten vom 2.9.2019 Seite 6 ).
Die inhabergeführte Präsenzapotheke ist die Säule der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und pharmazeutischen Dienstleistungen. Es ist für ihren Erhalt unabdingbar notwendig ( besonders im Fächenland Schleswig-Holstein ), dass der Wettbewerb “mit gleich langen Spießen” erfolgt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die aus dem europäischen Ausland, vornehmlich den Niederlanden, nach Deutschland versendenden Internetapotheken.
In Folge eines Urteils des EuGH aus 2016 ist der § 78 Abs. 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz (AMG ) “Die Arzneimittelpreisverordnung, die auf Grund von Satz 1 erlassen worden ist, gilt auch für Arzneimittel, die gemäß § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden” nicht mit EU-Recht vereinbar. Bundesgesundheitsminister Spahn plant daher, diesen Satz zu streichen und statt dessen eine Regelung zur Gleichpreisigkeit der Rx-Arzneimittel im SGB V zu verankern.
Abgesehen davon, dass damit nur zu Lasten der GKV verordnete Rx-Arzneimittel erfasst würden und der absehbar ruinöse Preiswettbewerb bei privat verordneten Präparaten beginnen würde, ist überhaupt nicht sicher, dass dieser “Trick” nicht auch vom EuGH für unzulässig erklärt würde. Diesbezügliche Klagen interessierter Kreise sind absolut sicher.
Der einzig rechtssichere Weg, die Gleichpreisigkeit und damit die Chancengleichheit für die Vor-Ort-Apotheken zu gewährleisten, ist ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Dieses gibt es übrigens ohne “EU-Beanstandung” in nahezu drei Vierteln der Staaten der EU.
Ich bitte Sie, sich der Meinung der bayerischen Staatsregierung im Gesundheitsausschuss des Bundesrates anzuschließen ( siehe unten stehenden Link ). Auch wenn der Ausschuss im Gesetzgebungsverfahren zum “Apothekenstärkungsgesetz” nur beratende Funktion hat und vom Bundestag überstimmt werden kann, so ist die Positionierung des Flächenlandes Schleswig-Holstein im Bundesrat diesbezüglich von großer Bedeutung. Eine weitere Ausdünnung der Apothekendichte wäre mit unbilligen Härten für die Bevölkerung verbunden. Sie wäre zukünftig auf den Versandhandel angewiesen. Die wertvollen Dienstleistungen der Präsenzapotheken, die Internetapotheken nicht anbieten können, wie persönliche Beratung, Rücksprache mit den verordneten Ärzten, Anfertigung von Individualrezepturen innerhalb weniger Stunden, Nacht- und Notdienst und viele mehr ( siehe Apothekenbetriebsordnung ) wären für sie nahezu unerreichbar.
Bitte setzen Sie sich für einen Erhalt der flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln durch “Ihre” Vor-Ort-Apothekerinnen und Apotheker ein. Der Gesetzentwurf des BMG, der als Regierungsentwurf nun auch in den Bundestag kommen wird, kann dies nicht leisten! Sorgen Sie bitte für Veränderungen im genannten Sinne getreu dem Spruch “Ein Gesetz wird nie so beschlossen wie es in das parlament eingebracht wurde”.
Vielen dank für Ihre Aufmerksamkeit.

https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/09/02-09-2019/bayern-will-im-bundesrat-gegen-die-apothekenreform-protestieren?utm_campaign=kurzNach6&utm_source=20190902&utm_medium=newsletter&utm_keyword=article

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Krüger


Schloss - Apotheke
Dirk Krüger
Apotheker für Allgemeinpharmazie
Markt 15
24306 Plön

Alle Achtung Frau Huml!

von Heiko Barz am 03.09.2019 um 13:13 Uhr

Was sollen die Zweifler auf der politischen Bundesebene an Spahns irrationalem Arzneimittelverständnis bemängeln, wenn sogar selbst unsere „Führungsgarde“ sich längst Spahns Plänen opportunistisch unterworfen hat.
Muß jetzt schon die *standhafte* Frau Huml unserer Riege der manipulierten Feudalherren erklären, was den Deutschen Apotheken als ein Sicherheitssystem für die Patientenschaft zu bedeuten hat?

trojanisches Pferd

von ratatosk am 02.09.2019 um 18:38 Uhr

Für Spahn ist die Nichtgleichpreisigkeit der PKV das trojanische Pferd und alles stürzen zu lassen, Dann kann er den doofen sagen, daß er es nicht wollte !. Die Abgabeautomaten erfüllen den gleichen Zweck. Im Osten haben die vormaligen "Volksparteien " ihre Quittlung bekommen, da aber die Interessen des Großkapitlas weiter Vorrang haben, gibt es auch keine Lerneffekte mehr. Der Rest ist das Schielen auf dien Anschlußverwendung nach Abwahl oder schon jetzt die Pfründe des Kapitals als sog. Beraten etc.