Freie Apotheker: ABDA steckt in der Sackgasse

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Apothekenreform steckt derzeit fest: Spahn hatte dem Justizministerium, das juristische Bedenken wegen des Rx-Boni-Verbots im Sozialgesetzbuch V hatte, eine Abstimmung mit der EU-Kommission versprochen, bevor das Gesetz ins Parlament geht. Dem Vernehmen nach ist man noch nicht weit gekommen: In der vergangenen Woche sollen zwar BMG-Vertreter nach Brüssel gereist sein, um über die Apothekenreform zu sprechen. Allerdings steht die Kommission derzeit vor großen Veränderungen. Noch am heutigen Dienstag will die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die neuen Kommissare bekanntgeben. Offenbar hat man sich in Brüssel daher bislang nicht klar zur Apothekenreform positioniert.

Hierzulande erlebt derzeit aber ein fast „altes“ Thema einen zweiten Frühling: das Rx-Versandverbot. Zunächst sammelte der Pharmaziestudent Benedikt Bühler mehr als 400.000 Unterschriften für das Verbot. Und noch dazu haben sich die Gesundheitsministerien der Bundesländer im Gesundheitsausschuss des Bundesrates klar für das Rx-Versandverbot ausgesprochen. Sie meinen, dass das von Spahn geplante Boni-Verbot juristisch angreifbar ist. Das Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel hingegen ist aus Sicht der Länderexperten europa- und verfassungsrechtlich sicherer. Die ABDA verfolgt das Versandverbot derzeit aber nicht mehr. Erst kürzlich erklärte Dr. Hans-Peter Hubmann im DAZ.online-Interview, warum die Apotheker vielmehr an die Vorteile in der Spahn’schen Apothekenreform glauben sollten.

Die Freie Apothekerschaft nimmt diese Entwicklungen zum Anlass, erneut die ABDA heftig zu kritisieren. Die Standesvertretung habe sich hinsichtlich des Rx-Versandverbots „von Bundesgesundheitsminister Spahn in eine Sackgasse manövrieren lassen“, heißt es in einer Mitteilung. Der Gesundheitsausschuss der Länderkammer habe Spahn „mehr als einen Denkzettel verpasst“, schreiben die Freien Apotheker und erinnern an die zentrale Passage in der Beschlussempfehlung für die Plenumssitzung am 20. September: 

Dr. med. Helma Gröschel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Bundestagspetition von Benedikt Bühler. Die aktuell 402.080 gültigen Unterschriften seien „ein weiteres deutliches Zeichen“. Gröschel weiter: „Wenn der bisherige Gesetzentwurf des Ministers nicht geändert wird, muss man wohl annehmen, dass Herr Spahn alles vorbereiten will, damit deutlich mehr rezeptpflichtige Arzneimittel als bereits jetzt durch ausländische – insbesondere durch holländische – Logistiker nach Deutschland geliefert werden.“

Die Freien Apotheker fordern daher die ABDA mit Blick auf die neuerliche Diskussion um das Rx-Versandverbot auf, „ihr Handeln nunmehr in diese Richtung zu lenken und sich ausschließlich für die Apotheken vor Ort einzusetzen“. 

Allerdings kritisiert Gröschel auch Minister Spahn. „Die Begründung des Gesundheitsausschusses, was die Menschen in Deutschland betrifft, scheint bislang für Minister Spahn keine Bedeutung zu haben. Da heißt es nämlich: ‚Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG nehmen Leben und Gesundheit von Menschen in der Werteordnung der EU und des Grundgesetzes den Rang von Höchstwerten ein.‘ Leider mussten die Apotheken bisher zur Kenntnis nehmen, dass für den Bundesgesundheitsminister andere Werte wichtiger sind. Das gilt unserer Meinung nach allerdings auch für die ABDA, von der sich die Apotheken schon seit längerer Zeit nicht mehr vertreten fühlen“, so Gröschel.