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Kontrollierte Abgabe
Ändert die Union bei der Cannabis-Legalisierung ihren Kurs?
Wackelt der heftige Widerstand von CDU und CSU gegen eine Legalisierung von Cannabis nun doch? Äußerungen der neuen Bundes-Drogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) und der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion Karin Maag (CDU) lassen darauf schließen.
Dass SPD, Grüne, FDP und die Linkspartei die kontrollierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene befürworten, ist sattsam bekannt. Nun scheint es aber auch eine Kehrtwende bei der Union zu geben. Dies berichten verschiedene Medien, darunter die „Neue Westfälische“. Die Zeitung verweist auf eine Äußerung von Unions-Gesundheitspolitikerin Karin Maag (CDU) in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auf die Frage, ob auch die Union inzwischen darüber nachdenke, sagte Maag: „Selbstverständlich denken wir darüber nach, und zwar schon seit Jahren.“ Natürlich werde man nicht vom einmaligen Gebrauch süchtig, habe die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion angefügt. Genau deshalb habe man sich auch verschiedene Projekte einer kontrollierten Abgabe angesehen.
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Gesundheitsausschuss
Cannabis-Legalisierung: Anträge von FDP und Linken abgelehnt
„Kommt nicht in die Tüte“
Bislang galten CDU und CSU als kategorische Gegner der Legalisierung von Cannabis. „Legalisierung von Cannabis: Kiffen kommt der Koalition nicht in die Tüte“, hatte der Tagesspiegel vor fast genau einem Jahr getitelt. Anlass war die Vorstellung des Drogenberichts 2018 durch die damalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler, eine entschiedene Gegnerin der Legalisierung des Cannabis-Konsums. Die CSU-Politikerin soll mit ihrem rigiden Kurs politisch allerdings zunehmend ins Abseits geraten sein.
Ablehnung im Gesundheitsausschuss
Der Gesundheitsausschuss im Bundestag hatte sich Anfang Juni gegen eine Entkriminalisierung von Cannabis sowie gegen Modellprojekte ausgesprochen. Sowohl ein Antrag der FDP auf kontrollierte Freigabe zu Studienzwecken als auch ein Antrag der Linken auf Entkriminalisierung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Anträge liegen dem Bundestag seit anderthalb Jahren vor, ebenso wie der Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes der Grünen, über den bei der Tagung des Gesundheitsausschusses jedoch nicht entschieden wurde.
„Aufhören mit ideologisch aufgeladenen Schwarz-oder-Weiß-Debatten“
Marlene Mortler wurde am 1. Juli dieses Jahres aus ihrem Amt verabschiedet. An ihre Stelle trat die 44jährige Juristin und Parteikollegin Daniela Ludwig. Schon Ende September hatte die neue Bundesdrogenbeauftragte ein Ende der „Verbotspolitik“ und einen „Neuanfang“ in der Debatte gefordert. Nun bekräftigt sie ihre Auffassung. Der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitag) sagte sie: „Wir müssen aufhören mit ideologisch aufgeladenen Schwarz-oder-Weiß-Debatten, denn so kommen wir schlichtweg nicht weiter.“ Zentral sei für sie die Frage: „Was schützt am Ende des Tages die Gesundheit der Menschen, insbesondere von Jugendlichen, am besten und welcher Weg ist für die Situation hierzulande der sinnvollste?“
Ausreichender Jugendschutz fehlt
Genau hier setzt auch die Unions-Gesundheitspolitikerin Maag an. Sie sehe die Voraussetzungen für eine Legalisierung des Kiffens noch nicht als gegeben an, schreibt die Zeitung weiter, unter anderem, weil der Jugendschutz bisher nirgendwo überzeugend geregelt sei. Und gerade für junge Menschen sei auch der gelegentliche Konsum gesundheitsschädigend. Unterstützung bekommt Maag laut „Neue Westfälische“ von dem Sucht-Beauftragten beim Berufsverband der Ärzte für Kinder- und Jugendmedizin (BVKJ) Matthias Brockstedt. Er halte ein neues Jugendschutzgesetz für „dringend notwendig", jedoch fehlten aus seiner Sicht bei den Parteien, die Cannabis legalisieren wollen, die konkreten Ausformulierungen und auch die dazugehörigen Verordnungen, um einen solcherart gestalteten Jugendschutz umzusetzen.
FDP: „Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben“
„Es ist erfreulich, dass die bisher von der Union vehement verteidigte Cannabis-Prohibitionspolitik offenbar zu Ende geht“, kommentiert der drogen- und suchtpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Wieland Schinnenburg die Äußerungen aus der Union. „Wenn die Union es ernst meint, darf es nicht bei Ankündigungen bleiben.“ Die FDP-Fraktion fordere eine kontrollierte Cannabis-Abgabe über Apotheken und speziell lizensierte Geschäfte schon lange, meint Schinnenburg, und verweist auf den Antrag, den seine Partei dazu in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Bis zu vier Millionen Menschen konsumierten in Deutschland Cannabis, das aus dubiosen Quellen auf dem Schwarzmarkt bezogen werde. Außerdem würden dadurch zu viele Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden blockiert. Weiterhin würde der Staat mit einer kontrollierten Abgabe mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr einnehmen, die für Prävention und Therapie von Drogensucht ausgegeben werden könnten, gibt der suchtpolitische Sprecher der FDP-Fraktion als Begründung an
Spahn: „Bei diesem Thema kein Ideologe“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte Ende Juli in einem Podcast-Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner kundgetan, er sehe im Moment keinen Grund, Cannabis auch über den medizinischen Gebrauch hinaus zu legalisieren, allerdings sei er auch „kein Ideologe“, was das Thema betrifft.
33 Kommentare
Legalisiert es
von Torsten Möller am 25.11.2019 um 20:03 Uhr
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Einstiegsdroge? Nö.
von Ja wie auch immer... am 13.11.2019 um 1:47 Uhr
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AW: Einstiegsdroge? N
von Xraided am 04.12.2019 um 10:40 Uhr
legalize it
von Torsten am 04.11.2019 um 21:14 Uhr
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Frau Ludwig
von Jupp am 30.10.2019 um 15:39 Uhr
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AW: Frau Ludwig
von Chris am 30.10.2019 um 16:39 Uhr
Legalisierung
von Chris am 30.10.2019 um 7:09 Uhr
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AW: Legalisierung
von Chris am 31.10.2019 um 9:36 Uhr
Cannabis Legaliesierung
von Chis am 30.10.2019 um 6:42 Uhr
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Canabis
von Herbert Weber am 29.10.2019 um 8:34 Uhr
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La Hierba buena
von El Loco am 28.10.2019 um 21:38 Uhr
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Ja.. Legalisierung..
von Dennis Schimanski am 28.10.2019 um 20:22 Uhr
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Wo ist der Jugendschutz am überzeugendsten geregelt?
von woewe am 28.10.2019 um 19:12 Uhr
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Drogen legalisieren
von Torsten am 28.10.2019 um 17:13 Uhr
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Tschüss Frau Mortler High Frau Ludwig .
von Kiffer aus Leidenschaft am 28.10.2019 um 17:07 Uhr
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Cannabis-Legalisierung
von pille62 am 28.10.2019 um 16:54 Uhr
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AW: Dope aus der Offizin für den Filius
von woewe am 28.10.2019 um 23:02 Uhr
Legalize it!
von Patrice Bellaire am 28.10.2019 um 16:47 Uhr
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Legalisierung
von Capo01 am 28.10.2019 um 15:57 Uhr
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Cannabis-Legalisierung
von Monte am 28.10.2019 um 15:38 Uhr
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Legalisierung
von Volkan Kör am 28.10.2019 um 15:19 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Kiffer
von Fab am 28.10.2019 um 14:43 Uhr
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Cannabis
von Karin Jursch-Alic am 28.10.2019 um 13:18 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Legalisierung
von HansDieterMeyer am 28.10.2019 um 11:43 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Cannabis-Legalisierung
von Julie Albedo am 28.10.2019 um 11:01 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 6 Antworten
AW: Cannabis-Legalisierung
von Ein fach am 28.10.2019 um 11:30 Uhr
AW: Cannabis-Legalisierung
von Ein fach am 28.10.2019 um 11:38 Uhr
AW: Cannabis-Legalisierung
von k3k3 am 28.10.2019 um 12:18 Uhr
AW: Cannabis-Legalisierung
von Gerrit Haase am 28.10.2019 um 13:06 Uhr
AW: Cannabis-Legalisierung
von Dominic Maier am 28.10.2019 um 13:27 Uhr
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