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Kontrollierte Abgabe
Ändert die Union bei der Cannabis-Legalisierung ihren Kurs?
„Aufhören mit ideologisch aufgeladenen Schwarz-oder-Weiß-Debatten“
Marlene Mortler wurde am 1. Juli dieses Jahres aus ihrem Amt verabschiedet. An ihre Stelle trat die 44jährige Juristin und Parteikollegin Daniela Ludwig. Schon Ende September hatte die neue Bundesdrogenbeauftragte ein Ende der „Verbotspolitik“ und einen „Neuanfang“ in der Debatte gefordert. Nun bekräftigt sie ihre Auffassung. Der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitag) sagte sie: „Wir müssen aufhören mit ideologisch aufgeladenen Schwarz-oder-Weiß-Debatten, denn so kommen wir schlichtweg nicht weiter.“ Zentral sei für sie die Frage: „Was schützt am Ende des Tages die Gesundheit der Menschen, insbesondere von Jugendlichen, am besten und welcher Weg ist für die Situation hierzulande der sinnvollste?“
Ausreichender Jugendschutz fehlt
Genau hier setzt auch die Unions-Gesundheitspolitikerin Maag an. Sie sehe die Voraussetzungen für eine Legalisierung des Kiffens noch nicht als gegeben an, schreibt die Zeitung weiter, unter anderem, weil der Jugendschutz bisher nirgendwo überzeugend geregelt sei. Und gerade für junge Menschen sei auch der gelegentliche Konsum gesundheitsschädigend. Unterstützung bekommt Maag laut „Neue Westfälische“ von dem Sucht-Beauftragten beim Berufsverband der Ärzte für Kinder- und Jugendmedizin (BVKJ) Matthias Brockstedt. Er halte ein neues Jugendschutzgesetz für „dringend notwendig", jedoch fehlten aus seiner Sicht bei den Parteien, die Cannabis legalisieren wollen, die konkreten Ausformulierungen und auch die dazugehörigen Verordnungen, um einen solcherart gestalteten Jugendschutz umzusetzen.
FDP: „Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben“
„Es ist erfreulich, dass die bisher von der Union vehement verteidigte Cannabis-Prohibitionspolitik offenbar zu Ende geht“, kommentiert der drogen- und suchtpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Wieland Schinnenburg die Äußerungen aus der Union. „Wenn die Union es ernst meint, darf es nicht bei Ankündigungen bleiben.“ Die FDP-Fraktion fordere eine kontrollierte Cannabis-Abgabe über Apotheken und speziell lizensierte Geschäfte schon lange, meint Schinnenburg, und verweist auf den Antrag, den seine Partei dazu in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Bis zu vier Millionen Menschen konsumierten in Deutschland Cannabis, das aus dubiosen Quellen auf dem Schwarzmarkt bezogen werde. Außerdem würden dadurch zu viele Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden blockiert. Weiterhin würde der Staat mit einer kontrollierten Abgabe mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr einnehmen, die für Prävention und Therapie von Drogensucht ausgegeben werden könnten, gibt der suchtpolitische Sprecher der FDP-Fraktion als Begründung an
Spahn: „Bei diesem Thema kein Ideologe“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte Ende Juli in einem Podcast-Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner kundgetan, er sehe im Moment keinen Grund, Cannabis auch über den medizinischen Gebrauch hinaus zu legalisieren, allerdings sei er auch „kein Ideologe“, was das Thema betrifft.
33 Kommentare
Legalisiert es
von Torsten Möller am 25.11.2019 um 20:03 Uhr
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Einstiegsdroge? Nö.
von Ja wie auch immer... am 13.11.2019 um 1:47 Uhr
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AW: Einstiegsdroge? N
von Xraided am 04.12.2019 um 10:40 Uhr
legalize it
von Torsten am 04.11.2019 um 21:14 Uhr
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Frau Ludwig
von Jupp am 30.10.2019 um 15:39 Uhr
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AW: Frau Ludwig
von Chris am 30.10.2019 um 16:39 Uhr
Legalisierung
von Chris am 30.10.2019 um 7:09 Uhr
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AW: Legalisierung
von Chris am 31.10.2019 um 9:36 Uhr
Cannabis Legaliesierung
von Chis am 30.10.2019 um 6:42 Uhr
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Canabis
von Herbert Weber am 29.10.2019 um 8:34 Uhr
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La Hierba buena
von El Loco am 28.10.2019 um 21:38 Uhr
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Ja.. Legalisierung..
von Dennis Schimanski am 28.10.2019 um 20:22 Uhr
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Wo ist der Jugendschutz am überzeugendsten geregelt?
von woewe am 28.10.2019 um 19:12 Uhr
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Drogen legalisieren
von Torsten am 28.10.2019 um 17:13 Uhr
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Tschüss Frau Mortler High Frau Ludwig .
von Kiffer aus Leidenschaft am 28.10.2019 um 17:07 Uhr
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Cannabis-Legalisierung
von pille62 am 28.10.2019 um 16:54 Uhr
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AW: Dope aus der Offizin für den Filius
von woewe am 28.10.2019 um 23:02 Uhr
Legalize it!
von Patrice Bellaire am 28.10.2019 um 16:47 Uhr
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Legalisierung
von Capo01 am 28.10.2019 um 15:57 Uhr
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Cannabis-Legalisierung
von Monte am 28.10.2019 um 15:38 Uhr
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Legalisierung
von Volkan Kör am 28.10.2019 um 15:19 Uhr
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Kiffer
von Fab am 28.10.2019 um 14:43 Uhr
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Cannabis
von Karin Jursch-Alic am 28.10.2019 um 13:18 Uhr
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Legalisierung
von HansDieterMeyer am 28.10.2019 um 11:43 Uhr
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Cannabis-Legalisierung
von Julie Albedo am 28.10.2019 um 11:01 Uhr
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AW: Cannabis-Legalisierung
von Ein fach am 28.10.2019 um 11:30 Uhr
AW: Cannabis-Legalisierung
von Ein fach am 28.10.2019 um 11:38 Uhr
AW: Cannabis-Legalisierung
von k3k3 am 28.10.2019 um 12:18 Uhr
AW: Cannabis-Legalisierung
von Gerrit Haase am 28.10.2019 um 13:06 Uhr
AW: Cannabis-Legalisierung
von Dominic Maier am 28.10.2019 um 13:27 Uhr
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