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Kontrollierte Abgabe
Ändert die Union bei der Cannabis-Legalisierung ihren Kurs?
Wackelt der heftige Widerstand von CDU und CSU gegen eine Legalisierung von Cannabis nun doch? Äußerungen der neuen Bundes-Drogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) und der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion Karin Maag (CDU) lassen darauf schließen.
Dass SPD, Grüne, FDP und die Linkspartei die kontrollierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene befürworten, ist sattsam bekannt. Nun scheint es aber auch eine Kehrtwende bei der Union zu geben. Dies berichten verschiedene Medien, darunter die „Neue Westfälische“. Die Zeitung verweist auf eine Äußerung von Unions-Gesundheitspolitikerin Karin Maag (CDU) in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auf die Frage, ob auch die Union inzwischen darüber nachdenke, sagte Maag: „Selbstverständlich denken wir darüber nach, und zwar schon seit Jahren.“ Natürlich werde man nicht vom einmaligen Gebrauch süchtig, habe die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion angefügt. Genau deshalb habe man sich auch verschiedene Projekte einer kontrollierten Abgabe angesehen.
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Gesundheitsausschuss
Cannabis-Legalisierung: Anträge von FDP und Linken abgelehnt
„Kommt nicht in die Tüte“
Bislang galten CDU und CSU als kategorische Gegner der Legalisierung von Cannabis. „Legalisierung von Cannabis: Kiffen kommt der Koalition nicht in die Tüte“, hatte der Tagesspiegel vor fast genau einem Jahr getitelt. Anlass war die Vorstellung des Drogenberichts 2018 durch die damalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler, eine entschiedene Gegnerin der Legalisierung des Cannabis-Konsums. Die CSU-Politikerin soll mit ihrem rigiden Kurs politisch allerdings zunehmend ins Abseits geraten sein.
Ablehnung im Gesundheitsausschuss
Der Gesundheitsausschuss im Bundestag hatte sich Anfang Juni gegen eine Entkriminalisierung von Cannabis sowie gegen Modellprojekte ausgesprochen. Sowohl ein Antrag der FDP auf kontrollierte Freigabe zu Studienzwecken als auch ein Antrag der Linken auf Entkriminalisierung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Anträge liegen dem Bundestag seit anderthalb Jahren vor, ebenso wie der Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes der Grünen, über den bei der Tagung des Gesundheitsausschusses jedoch nicht entschieden wurde.
33 Kommentare
Legalisiert es
von Torsten Möller am 25.11.2019 um 20:03 Uhr
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Einstiegsdroge? Nö.
von Ja wie auch immer... am 13.11.2019 um 1:47 Uhr
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AW: Einstiegsdroge? N
von Xraided am 04.12.2019 um 10:40 Uhr
legalize it
von Torsten am 04.11.2019 um 21:14 Uhr
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Frau Ludwig
von Jupp am 30.10.2019 um 15:39 Uhr
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AW: Frau Ludwig
von Chris am 30.10.2019 um 16:39 Uhr
Legalisierung
von Chris am 30.10.2019 um 7:09 Uhr
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AW: Legalisierung
von Chris am 31.10.2019 um 9:36 Uhr
Cannabis Legaliesierung
von Chis am 30.10.2019 um 6:42 Uhr
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Canabis
von Herbert Weber am 29.10.2019 um 8:34 Uhr
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La Hierba buena
von El Loco am 28.10.2019 um 21:38 Uhr
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Ja.. Legalisierung..
von Dennis Schimanski am 28.10.2019 um 20:22 Uhr
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Wo ist der Jugendschutz am überzeugendsten geregelt?
von woewe am 28.10.2019 um 19:12 Uhr
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Drogen legalisieren
von Torsten am 28.10.2019 um 17:13 Uhr
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Tschüss Frau Mortler High Frau Ludwig .
von Kiffer aus Leidenschaft am 28.10.2019 um 17:07 Uhr
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Cannabis-Legalisierung
von pille62 am 28.10.2019 um 16:54 Uhr
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AW: Dope aus der Offizin für den Filius
von woewe am 28.10.2019 um 23:02 Uhr
Legalize it!
von Patrice Bellaire am 28.10.2019 um 16:47 Uhr
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Legalisierung
von Capo01 am 28.10.2019 um 15:57 Uhr
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Cannabis-Legalisierung
von Monte am 28.10.2019 um 15:38 Uhr
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Legalisierung
von Volkan Kör am 28.10.2019 um 15:19 Uhr
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Kiffer
von Fab am 28.10.2019 um 14:43 Uhr
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Cannabis
von Karin Jursch-Alic am 28.10.2019 um 13:18 Uhr
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Legalisierung
von HansDieterMeyer am 28.10.2019 um 11:43 Uhr
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Cannabis-Legalisierung
von Julie Albedo am 28.10.2019 um 11:01 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 6 Antworten
AW: Cannabis-Legalisierung
von Ein fach am 28.10.2019 um 11:30 Uhr
AW: Cannabis-Legalisierung
von Ein fach am 28.10.2019 um 11:38 Uhr
AW: Cannabis-Legalisierung
von k3k3 am 28.10.2019 um 12:18 Uhr
AW: Cannabis-Legalisierung
von Gerrit Haase am 28.10.2019 um 13:06 Uhr
AW: Cannabis-Legalisierung
von Dominic Maier am 28.10.2019 um 13:27 Uhr
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