E-Rezept: Das Problem mit den Ärzte-Signaturen

Damit die Apotheker in Deutschland flächendeckend das E-Rezept und andere digitale Anwendungen empfangen, abrufen und bearbeiten können, müssen sie sich bis zum 30. September 2020 an die Telematikinfrastruktur (TI) anschließen. Die Ärzte mussten dies bereits bis zum 30. Juni dieses Jahres erledigt haben, wobei nur etwa 120.000 der rund 170.000 Vertragsärzte und -psychotherapeuten die TI-Anbindung bislang vollzogen haben. Rein technisch gesehen haben zumindest die meisten Arztpraxen in Deutschland damit aber schon den größten Schritt zum E-Rezept bewältigt.

Doch in der Ärzteschaft gibt es andere Probleme mit den digitalen Verordnungen, wie Sebastian John, Leiter des Bereichs Sicherstellung bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), am gestrigen Mittwoch bei einer Fachkonferenz des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller (BAH) klarstellte. Für den Patienten sieht John einen klaren „Gewinn an Versorgungsmöglichkeiten“. Was die Ärzteschaft betrifft, ist sich der KBV-Experte aber nicht so sicher. Man müsse „ein Fragezeichen setzen“, ob es in den Praxen überhaupt zu einer Entbürokratisierung führe, so John.

John beschwerte sich darüber, dass die technischen Alternativen dazu noch zu lange auf sich warten lassen. Erst in der zweiten Jahreshälfte 2020 solle es die „Stapelsignatur“ geben, bei der die Mediziner sich einmal einloggen und im Nachhinein, also nach dem Patientenbesuch, bis zu 250 Rezepte auf einmal signieren. Wirklich entspannen könne sich die Lage laut John nur mit der „Komfortsignatur“, bei der sich der Arzt einmal einlogge und die elektronische Signatur ohne erneute PIN-Eingabe für die nächsten 250 Rezepte möglich sei. Laut John ist aber offen, wann die Komfortsignatur eingeführt werden kann. Offenbar hängt die Bewertung des E-Rezeptes durch die Ärzteschaft unmittelbar mit dieser Komfortsignatur zusammen. John nannte das Thema eine „Sollbruchstelle“. Die Komfortsignatur werde „zentral für die Akzeptanz in der Ärzteschaft“ sein.

Immerhin: Den Apothekern stärkte der KBV-Experte in ihrer zentralen Forderung zum E-Rezept den Rücken. „Die freie Apothekenwahl ist für uns ein genauso schützenswertes Gut wie die freie Arztwahl.“ Übrigens sprach sich auch der Bundesverband der Arzneimittelhersteller erneut vehement für den Erhalt der freien Apothekenwahl aus. Dr. Traugott Ullrich, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes und Geschäftsführer bei Schwabe Pharma, erklärte in seinem Vortrag, dass der BAH einige zentrale Forderungen zum Thema E-Rezept habe:

• Alle Rezeptarten (also auch das Grüne Rezept) müssen elektronisch umgesetzt werden.
• Notwendige Akteure müssen Zugriff auf die Daten haben.
• Die freie Apothekenwahl muss gesetzlich verankert werden.
•  Das Abspracheverbot zwischen Ärzten und Apothekern muss gesetzlich verankert werden.
• Das Makelverbot für E-Rezepte muss gesetzlich verankert werden.

Große Unterstützung fürs Makelverbot

Somit mehren sich die Forderungen nach gesetzlichen Klarstellungen zum E-Rezept. Zuletzt hatte sich auch GEHE-Chef Dr. Peter Schreiner im DAZ.online-Geschichtentaxi dafür ausgesprochen, dass der Gesetzgeber eine „Kommerzialisierung“ des E-Rezeptes verhindern müsse. „Das E-Rezept hat das Potenzial, die Strukturen im Apothekenmarkt zu verändern“, warnte Schreiner. Sein Unternehmen hatte kürzlich ein Positionspapier dazu veröffentlicht.

Die Politik lässt das zumindest derzeit noch kalt: Mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz wollte die Bundesregierung eigentlich ein Absprache- und Makelverbot für das E-Rezept einführen. Aufgrund einer verzögerten Absprache mit der EU-Kommission liegt das Vorhaben derzeit aber auf Eis. Und im Gegensatz zu anderen Regelungen aus dem Apotheken-Stärkungsgesetz wurde das Makelverbot auch nicht in andere Gesetzesvorhaben verschoben, um es zu beschließen.