Kammergericht: DocMorris muss 10.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Auch der neue Bestellschein, so die Berliner Richter, enthalte die charakteristischen Elemente der verbotenen Verletzungsform – da helfe der neue „Sternchenhinweis“ nichts. Nach wie vor müsse der Verbraucher den Schein drehen, um näheres zu erfahren. DocMorris erwecke „weiterhin den Eindruck, neben dem in Aachen ansässigen ‚DocMorris‘-Unternehmen gebe es ein mit diesem verbundenes, in den Niederlanden sitzendes Unternehmen, das arbeitsteilig andere Aufgaben wahrnehme als das Aachener Unternehmen“.

Den Einwand des Versenders, der Verbraucher wisse, dass sie, „die wohl bekannteste Online-Versandapotheke- Europas“, ihren Sitz in den Niederlanden habe, lässt das Gericht nicht gelten.

Rechtsschutzbedürfnis des Wettbewerbsverbands besteht

DocMorris hatte zudem im Beschwerdeverfahren gerügt, dass dem Verband Sozialer Wettbewerb das Rechtsschutzbedürfnis fehle – schließlich ließ er ein paar Jahre vergehen, ehe er das Urteil von 2013 vollstreckte. Dazu führt das Kammergericht aus:

Ferner sei ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro „keinesfalls übersetzt“. Selbst wenn man die Dauer des Verstoßes unberücksichtigt lasse, liege diese Summe „angesichts der offenbar gewordenen Sorglosigkeit“, mit der DocMorris dem Verbot begegne, „am untersten Rand des Angemessenen“. Der ihr als „wohl bekannteste Online-Versandapotheke“ zu unterstellende wirtschaftliche Erfolg gebe überdies Anlass zu der Annahme, dass ein geringeres Ordnungsgeld keinen Abschreckungseffekt hinsichtlich weiterer Zuwiderhandlungen habe.

Ein weiteres Rechtsmittel steht DocMorris nicht zu. Man darf nun gespannt sein, ob das Unternehmen zahlt – und wie es künftig seinen Bestellschein gestaltet.

Beschluss des Kammergerichts Berlin vom  29. Oktober 2019, Az.: 5 W 174/19