Wettbewerbszentrale klagt gegen AU-Schein-Startup

Zudem hält die Wettbewerbszentrale die Aussage „100 Prozent gültiger AU-Schein“ für irreführend. Mit ihr werde der Eindruck erweckt, dass die beworbene Krankschreibung sämtliche rechtlichen Anforderungen an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erfülle. Das mag formal zwar der Fall sein – dass sie aber auch materiell die erforderliche Beweiskraft besitzt, das heißt arbeits- und berufsrechtlichen Anforderungen genügt, wird laut Wettbewerbszentrale „von etlichen Juristen bezweifelt“. Auch sie selbst ist überzeugt, dass die Bescheinigung hierfür von einem Arzt nach persönlichem Kontakt mit dem Patienten ausgestellt sein müsste. Tatsächlich ist bis dato keine höchstrichterliche arbeitsgerichtliche Entscheidung ersichtlich, die eine derartige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Ergebnis als „100 Prozent gültig“ anerkannt hätte.

Da das Unternehmen nach der Beanstandung der Wettbewerbszentrale keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, hat diese Anfang Oktober Klage beim Landgericht Hamburg einreichen lassen. Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, erläutert: „Für Arbeitgeber wäre es wichtig zu wissen, ob eine solche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den erforderlichen Beweiswert hat“. Gleiches gelte für Arbeitnehmer, die sich auf eine solche Bescheinigung verließen. Ein Grundsatzverfahren hält die Wettbewerbszentrale daher für nötig.