Wettbewerbszentrale klagt gegen AU-Schein-Startup

Es ist nicht das erste Verfahren, das die Wettbewerbszentrale wegen der Werbung für Fernbehandlungen in die Wege geleitet hat. Im Juli dieses Jahres untersagte das Landgericht München dem Versicherer ottonova, für ärztliche Fernbehandlungen in Form eines digitalen Arztbesuches zu werben, wenn den Versicherten angeboten wird, mittels einer App von Schweizer Ärzten Diagnosen oder Therapieempfehlungen zu erhalten (LG München I, Urteil vom 16. Juli 2019, 33 O 4026/18, nicht rechtskräftig). 

Das Berufungsgericht wird sich vermutlich mit der geplanten Änderung des § 9 Heilmittelwerbegesetzes auseinandersetzen müssen. Das kürzlich von Bundestag beschlossene Digitale Versorgung-Gesetz (der letzte Durchgang im Bundesrat steht Ende November an) sieht nämlich vor, dass das Fernbehandlungs-Werbeverbot dann nicht gelten soll, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist. Doch die Wettbewerbszentrale meint: Selbst mit dieser Änderung bliebe die Werbung für die geschilderten Modelle unzulässig.