Länder lassen TI-Anbindungsfrist für Apotheken passieren

Mit einer vom DVG unabhängigen Entschließung will der Bundesrat überdies Gesundheitsdaten besser schützen. Er fordert die Bundesregierung auf, die automatisierte Erhebung der Daten zur Tarifgestaltung in der Krankenversicherung für unzulässig zu erklären – und zwar unabhängig von einer möglichen Einwilligung der Versicherten.

In der Begründung des Antrags heißt es, dass in jüngster Zeit im Bereich  der  Risikolebens-, Unfall-  und Erwerbsunfähigkeitsversicherung sowie der privaten Rentenversicherung Versicherungstarife angeboten würden, bei denen der Tarif  unter anderem durch automatisierte Datenübertragung – beispielsweise durch Fitness-Tracker beeinflusst werden kann. Im Bereich der Krankenversicherung berge dies die Gefahr, dass sich Self-Tracking-Tarife für Versicherungsnehmer mit „guten“ Risiken etablieren, erläutert der Bundesrat. Andere erhielten hingegen weniger günstigere Tarife. Dies widerspreche dem Grundprinzip von Krankenversicherungen, wonach sie Lebensrisiken durch einen Ausgleich im Versichertenkollektiv langfristig übernehmen.

Außerdem fürchten die Länder, dass die sensiblen Daten kommerzialisiert werden. Die Bundesregierung solle deshalb dafür sorgen, dass Big-Data-Anwendungen im Gesundheitswesen mit den notwendigen rechtlichen und technischen Maßnahmen flankiert werden und so den individuellen Schutz der Versicherten gewährleisten.

Es bleibt der Bundesregierung überlassen, zu entscheiden, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt.