Fortsetzen oder beenden – was sagen die Gesundheitspolitiker der GroKo?

Der Koalitionsvertrag gilt und sollte aus meiner Sicht nicht nachverhandelt werden. Es ist etwas anders, wenn die SPD mit neuen Themen ankommt, die sie gerne umsetzen möchte - darüber können wir natürlich sprechen. Aber bereits vereinbarte oder sogar beschlossene Regelungen werden nicht wieder aufgebohrt. Insbesondere im Gesundheitsbereich besteht in den nächsten zwei Jahren noch weiterer Regelungsbedarf, an dem wir ambitioniert arbeiten. Das umfasst z.B. weitere Reformen für die Ausbildungen der Gesundheitsberufe, das große Thema Finanzierung der Pflege, wir wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen, uns im Bereich der Krankenhäuser die Aspekte Qualität und Vergütung vornehmen sowie die sektorenübergreifende Versorgung ausbauen. 
Mich ärgert die Diskussion auch etwas, weil die Facharbeit auf gesundheitspolitischer Ebene zwischen den Fraktionen sehr gut läuft. Wir sind natürlich oft anderer Meinung, haben teilweise unterschiedliche Themen, die wir gerne umsetzen möchten. Aber unsere Gesprächspartner auf SPD-Seite haben wie wir ein Interesse daran, konkrete Probleme im Gesundheitswesen anzugehen. Im Gegensatz zur SPD-Parteispitze stehen bei uns jeden Tag die Bürgerinnen und Bürger in den Wahlkreisbüros und wollen mit uns über Probleme in der Gesundheitsversorgung sprechen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber diesen Bürgerinnen und Bürgern.

Ich strebe übrigens auch keine Minderheitsregierung an. Die Wählerinnen und Wähler haben uns einen Regierungsauftrag bis 2021 gegeben. Diesen nehmen wir ernst und werden mit jeder Situation klar kommen, die uns die politischen Mitbewerber bescheren.“

Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion

Bei uns im Maschinenraum, zwischen den Bundestagsfraktionen, läuft es sehr gut – aber auf dem Sonnendeck der SPD-Spitze scheint man das nicht zu erkennen. Das Kernproblem ist, dass in der SPD viele derzeit irre umherlaufen und panisch versuchen Lösungen zu finden. Der Koalitionsvertrag ist für vier Jahre geschrieben worden. Er gilt und wird wegen interner SPD-Probleme nicht nachverhandelt. Mich wundert insbesondere, dass die SPD jetzt darüber nachdenkt, beim Klimaschutz nachzuverhandeln. Denn es war ja gerade die SPD-Spitze, die auf den CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne bestanden hatte, um die Bürger nicht zu sehr zu belasten. Ich erwarte vom SPD-Parteitag nun eine klare Ansage für die Fortsetzung der Großen Koalition.“

Michael Hennrich (CDU), Berichterstatter für Arzneimittelthemen, Obmann der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss

In einer Koalition muss man immer auch Kompromisse eingehen, das liegt - ob es einem passt oder nicht - in der Natur der Dinge. Solange es wichtige sozialpolitische Projekte gibt, die man zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umsetzen kann, lohnt es sich aus meiner Sicht, dafür zu kämpfen und weiter daran zu arbeiten.  Die Halbzeitbilanz zeigt, dass die SPD gute Arbeit abgeliefert hat. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung oder die Vereinbarungen zur Grundrente würde es ohne die SPD nicht geben. Und gesundheitspolitisch gibt es noch einiges auf unserer To-Do-Liste, sei es die Reform der Notfallversorgung, die Stärkung der Patientenrechte oder die Einführung einer Pflegevollversicherung."

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Sozialdemokraten konnten in den letzten zwei Jahren bereits eine Menge durchsetzen.  Gesetzlich Krankenversicherte haben durch die Rückkehr zur Parität einige 100 Euro mehr in der Tasche, wir haben erreicht, dass außer Spitzenverdienern niemand mehr den Soli zahlen muss, in der Pflege entlasten wir die Angehörigen, Familien werden durch Kindergelderhöhungen und höhere Freibeträge entlastet  und die Grundrente kommt. Das sind nur einige Beispiele die zeigen, die SPD macht gute Politik für die Menschen. Ich sehe keinen Grund, erfolgreiche sozialdemokratische Regierungsarbeit vorzeitig zu beenden. Nur wer regiert kann gestalten und das Leben der Menschen konkret verbessern.Ich bin der Meinung, wir haben einen guten, sozial ausgewogenen Koalitionsvertrag. Wenn wir zusätzlich z. B. noch eine Kindergrundsicherung schaffen, wäre das hervorragend. Bei einer generellen Neuverhandlung werden wir keine Verbesserungen erzielen, weil auch die Union Forderungen wie eine Unternehmenssteuerreform stellen wird. Es ist deshalb besser, auf der Basis des bestehenden Koalitionsvertrags weiterzuarbeiten."

Edgar Franke, SPD-Apothekenexperte

Mit der Wahl des Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist ein erster Schritt zu einer neuen Positionierung der SPD gemacht. Die SPD muss sich jetzt auf Inhalte konzentrieren, etwa auf Verteilungsfragen und soziale Gerechtigkeit. Für mich sind diese Themen nur umsetzbar außerhalb der Großen Koalition. Union und SPD sind schon immer auf unterschiedlichen Sternen gewesen. Und die Sterne kommen nie zusammen. Die SPD verliert mehr Stimmen in der GroKo als außerhalb der Bundesregierung. Falls die GroKo platzt, muss sich die Union für Projekte Mehrheiten suchen. Das ist eine wunderbare Chance zur Belebung des Parlamentarismus. Die SPD würde dann sinnvolle, gute Gesetze auch unterstützen.“

Hilde Mattheis (SPD) in der dpa