Krankenkassen bauen ihre Rücklagen ab

Am heutigen Freitag hat das Bundesgesundheitsministerium  (BMG) die aktuelle GKV-Finanzstatistik (KV 45) vorgelegt. Demnach haben die gesetzlichen Krankenkassen in den ersten drei Quartalen 2019 rund 741 Millionen Euro mehr ausgegeben, als sie durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten haben. Ihre Finanzreserven beliefen sich Ende September 2019 auf rund 20,6 Milliarden Euro. Dies entspricht im Durchschnitt noch immer knapp einer Monatsausgabe und damit etwa dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beunruhigen die roten Zahlen keineswegs: „Durch den Abbau von Rücklagen entsteht buchungstechnisch ein unechtes Defizit“, erklärt er. Die Kassen hätten auch weiterhin sehr hohe Reserven. „Beitragsgelder sind aber keine Sparanlagen“, so Spahn. Krankenkassen mit besonders hohen Reserven müssten deshalb ihre Rücklagen Schritt für Schritt absenken. „Dadurch profitieren auch die Beitragszahler.“

Insgesamt stiegen die Ausgaben der Kassen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,1 Prozent auf 187,9 Milliarden Euro. Dafür sorgten auch Mehrausgaben, die aus dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und dem Terminservice- und Versorgungsgesetz resultieren, die 2019 in Kraft getreten sind. Die Einnahmen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,6 Prozent auf 187,2 Milliarden Euro gestiegen. Dabei lag zum Stichtag 1. Oktober 2019 der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz mit 0,99 Prozent rund 0,1 Prozentpunkte unterhalb des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes im Jahr 2018. Die Zahl der GKV-Versicherten nahm um 0,4 Prozent zu.

Unterschiede bei den einzelnen Kassenarten

Schaut man sich die einzelnen Kassenarten an, so zeigt sich, dass es bei zwei von ihnen nach wie vor Überschüsse gab. Nämlich bei der Knappschaft (16 Millionen Euro) und der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung (39 Millionen Euro). Am tiefsten in den roten Zahlen stecken die Ersatzkassen (-402 Millionen Euro), gefolgt von den Betriebskrankenkassen (-146 Millionen Euro), den Allgemeinen Ortskrankenkassen (-142 Millionen Euro) und den Innungskrankenkassen (-106 Millionen Euro). Bei den AOKen, Ersatzkassen und IKKen ist der Negativsaldo laut BMG weitestgehend auf Defizite jeweils einer großen Krankenkasse mit hohen Finanzreserven zurückzuführen.

Der Gesundheitsfonds, der zum Stichtag 15. Januar 2019 über eine Liquiditätsreserve in einer Größenordnung von rund 9,7 Milliarden Euro verfügte, verzeichnete ähnlich wie im Vorjahreszeitraum einen saisonüblichen Ausgabenüberhang von rund 3,2 Milliarden Euro.

Die Leistungsausgaben der Krankenkassen stiegen um 5,4 Prozent, die Verwaltungskosten um 0,5 Prozent. Letztere lagen bei 8,2 Milliarden Euro, was rund 4 Prozent der GKV-Gesamtausgaben sind. Grundsätzlich sind die unterjährigen Daten mit Vorsicht zu berücksichtigen, das die Ausgaben in vielen Leistungsbereichen sind noch Schätzungen.

Von den vorliegenden Daten ausgehend, sind die Ausgaben für Krankenhausbehandlung in den ersten neun Monaten 2019 um 3,4 Prozent auf 60,57 Milliarden Euro gestiegen. Für den größten Kostenblock der GKV (32 Prozent der Gesamtausgaben) ist dies ein vergleichsweise moderates Plus. Im Bereich der vertragsärztlichen Vergütung stiegen die Ausgaben um rund 4,2 Prozent auf 34,16 Milliarden Euro. Sie machen 18 Prozent der GKV-Gesamtausgaben aus. Hohe Steigerungsraten gab es insbesondere durch höhere Vergütungen bei extrabudgetären psychotherapeutischen Leistungen (+8,3 Prozent), Hochschulambulanzen (+16,7 Prozent) und spezialisierter ambulanter Palliativversorgung (+15,8 Prozent).

Die Arzneimittelausgaben sind nach wie vor der drittgrößte Kostenblock (17 Prozent der Gesamtausgaben). Sie stiegen um 5,6 Prozent auf 32,3 Milliarden Euro. Hierbei spielten laut BMG weiterhin die Entwicklungen im Bereich innovativer Arzneimittel eine zentrale Rolle. Die Krankenkassen seien aber auch durch deutliche Zuwächse (+10,1 Prozent) bei Rabattvereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmern entlastet worden. Hohe Zuwachsraten von 15,5 Prozent gab es bei den Ausgaben für Schutzimpfungen. Ein Grund hierfür dürfte sein, dass Krankenkassen nun die teurere Vierfach-Grippeschutzimpfung zahlen.

Überproportional gestiegen sind vor allem die Ausgaben für Heilmittel (+12,8 Prozent). Hier gab es in allen Leistungsbereichen (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen) zweistellige Zuwachsraten.