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„Kassengesetz“
BMF: Auslassen der Bonpflicht ist nicht bußgeldbewehrt
Berlin - 11.12.2019, 15:15 Uhr
![Laut Bundesfinanzministerium ist es nicht bußgeldbewehrt, wenn man gegen die Belegausgabepflicht verstößt. (c / Foto: imago images / suedraumfoto)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/0/0/c/c/00ccbd0eb7155cbcae0451609e17cd0ab2973648/Apotheke_Kassenzettel_Imago-2336x1315-637x359.jpg)
Laut Bundesfinanzministerium ist es nicht bußgeldbewehrt, wenn man gegen die Belegausgabepflicht verstößt. (c / Foto: imago images / suedraumfoto)
BMF: Ausnahmen werden im Einzelfall geprüft
Heißt konkret: Das Auslassen der Bonpflicht selbst wird nicht sanktioniert. Allerdings könnte es als Hinweis darauf interpretiert werden, dass mit der Kassenführung etwas nicht stimmt – was wiederum weitere Prüfungen nach sich ziehen könnte. Das von SPD-Minister Olaf Scholz geleitete BMF stellt auch nochmals klar, dass die Pflicht nur für den Verkäufer gilt – der Käufer muss das Papier nicht zwingend mitnehmen: „Es gibt nur die Pflicht zur Ausgabe eines Belegs und die Pflicht zum unmittelbaren zur Verfügung stellen. Es gibt keine Pflicht zur Mitnahme“, heißt es dort.
Im Gesetz ist übrigens auch eine Härtefallregelung vorgesehen, die bestimmte Verkäufer von der Bonpflicht befreit. Konkret kommt eine Befreiung nur dann in Betracht, „wenn nachweislich eine sachliche oder persönliche Härte für den einzelnen Steuerpflichtigen besteht“. Das Finanzministerium erklärt dazu: „Die Frage, ob eine solche Härte vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls und ist von den Finanzbehörden vor Ort zu prüfen.“
Weiter reichende Ausnahmen von der Bonpflicht werden derzeit allerdings in der Union diskutiert. Wie DAZ.online berichtet, soll Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in seiner Fraktion erklärt haben, dass man sich die Bonpflicht nochmals genauer anschauen wolle. Auch Altmaiers Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) erklärte in einem Zeitungsbericht, dass er noch Gesprächsbedarf sehe. Im Gespräch sind offenbar verschiedene Lockerungen.
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5 Kommentare
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