Mein liebes Tagebuch, das war's!

Mein liebes Tagebuch, das hat uns ein ganzes Jahr lang gequält: die Hoffnung auf und das Ringen um ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel oder kurz Rx-Versandverbot oder „liebevoll“ auch RxVV genannt. Die Qual erstreckte sich von einem ganz leisen Abschied der ABDA vom RxVV, ein Abschied, dem bei weitem nicht alle Kammern und Verbände so rasch folgen konnten und auch nicht wollten, bis hin zur deutlichen Absage ans RxVV auf dem Apothekertag, denn: Spahn will‘s nicht, also kriegen wir’s nicht und nehmen lieber das, was wir kriegen können, nämlich ein paar Euro und vielleicht die honorierten Dienstleistungen (dazu später mehr). Der Kampf ums RxVV: So manches ABDA-Mitglied (z. B. die Hessische Apothekerkammer) hat ihn immer noch nicht aufgegeben, auch nicht der junge Pharmaziestudent Benedikt Bühler mit seiner E-Petition, und vielleicht auch einige wenige Gesundheitspolitiker (z. B. Bayerns Gesundheitsministerin Huml) wollen das Aus fürs RxVV noch nicht wirklich sehen.

Aber, mein liebes Tagebuch, seit dem Apothekertag ist das die offizielle Marschrichtung: Wir verärgern unseren Bundesgesundheitsminister nicht und fordern nicht weiterhin das RxVV, stattdessen gehen wir mit ihm den Weg des Apotheken-Stärkungsgesetzes. Das bedeutet, wir akzeptieren zähneknirschend, dass die im Arzneimittelgesetz verankerte Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die per se auch für EU-Versender galt, ins Sozialgesetzbuch verschoben wird und somit, so die Hoffnung, EU-konform ist. Wir akzeptieren, dass dann ein einheitlicher Rx-Preis nur noch für GKV-Versicherte, aber nicht für Privatversicherte gilt – wobei viele führende Juristen schon heute der Ansicht sind, dass dieses Konstrukt nicht lange halten wird. Dennoch, die ABDA will diesen Weg Spahns mitgehen. Wir werden sehen, wie weit man auf diesem Weg kommt und wohin er letztlich führt. Wie war das doch gleich mit dem Abgrund und einen Schritt weiter?

Also, die Übernahme der Gleichpreisigkeit ins Sozialgesetzbuch ist noch lange nicht abgesegnet. Denn das Vorhaben liegt derzeit bei der Europäischen Kommission auf Eis. Sollte die Kommission möglicherweise nicht ihr Plazet dazu geben oder Bedenken äußern, dann, ja dann sind die letzten Reste des Apotheken-Stärkungsgesetzes gefährdet, z. B. die nicht nur von der ABDA über alles herbei gesehnten honorierten pharmazeutischen Dienstleistungen, die in diesem Gesetzespaket noch enthalten sind. Wie’s dann damit weitergeht, steht in den Sternen. Dabei hat die ABDA so große Hoffnungen daraufgesetzt – auch wenn sie bis heute kein schlüssiges Konzept vorgelegt hat, was sie denn im Einzelnen unter diesen Dienstleistungen versteht. Klar, irgendwas mit Medikationsmanagement soll es wohl sein, aber was genau sich dahinter verbirgt oder gar welche Honorarvorstellungen man zu diesen Dienstleistungen hat, die von den Kassen honoriert werden sollen – Fehlanzeige. Die ABDA will mit ihrem Dienstleistungskatalog nicht rausrücken, aus taktischen Gründen, wie sie sagt. Ehrlich, mittlerweile drängt sich schon die Vermutung auf, sie hat noch gar kein vernünftiges Konzept dafür.

Das Aus für die Importförderklausel haben wir immer noch an der Backe. Obwohl man Anfang des Jahres noch große Hoffnung hatte, dieses anachronistische Monstrum aus früheren Zeiten, in denen es noch keine Rabattverträge gab, endlich aus dem Gesetzeswerk streichen zu können, musste man mit ansehen, wie aus dem Saarland kommende Wirtschaftspolitiker in alter Verbundenheit zu ihrer Heimat und der dort ansässigen Importfirma sich für die Beibehaltung der Arzneiimporte stark machten – und damit Erfolg hatten. Obwohl selbst der GKV-Spitzenverband für eine Abschaffung dieser Vorschrift plädierte – es nutzte nichts. Das Bundesgesundheitsministerium schraubte stattdessen nur ein wenig am Wortlaut der Importförderklausel herum, machte gefühlt alles noch komplizierter und hielt eisern an den Importen fest. Der innige Dank aus dem Saarland ist dem Ministerium gewiss.

Nachdem es so aussah, als ob sich außer ein paar wackeren Apothekers keiner, weder bei der ABDA noch in der Politik, dem Thema Lieferengpässe ernsthaft annimmt, ist dieses Desaster 2019 endlich in der Öffentlichkeit und in der Politik angekommen. Gegen Ende des Jahres erscheinen gefühlt sogar jede Woche mehrere Berichte und Beiträge in den TV-Medien, in den Tageszeitungen und Magazinen, die auf die Nichtverfügbarkeit von zum Teil äußerst notwendigen Arzneimitteln aufmerksam machen. Und ja, sogar die ABDA äußert sich öffentlich dazu. Sie wagt sich endlich aus der Deckung und sucht nach den Schuldigen für diese Misere. Sie fordert sogar mehr Honorar für Apotheken wegen des Mehraufwands bei Lieferengpässen. Und die Gesundheitspolitiker arbeiten an einem Maßnahmenkatalog, wie man Lieferengpässe zurückdrängen könnte. Spruchreif ist da allerdings noch lange nichts – zu komplex sind die Ursachen. Und obwohl mehrere Experten aus der Industrie, aus der Politik und von Berufsorganisationen überzeugt sind, dass auch die Rabattverträge einen nicht unerheblichen Anteil an den Lieferengpässen haben, wehrt sich der Vater der Rabattverträge Christopher Hermann, Chef der AOK Baden-Württemberg, vehement gegen diese Vorwürfe. Nur ganz zurückhaltend räumt er ein, es sei, wie er sagt, „mittlerweile eine Menge Druck im Kessel, der von den Rabattverträgen erzeugt wurde“. In der Tat! Lieferengpässe – die Apotheken werden auch im neuen Jahr ihre Patienten vertrösten müssen: Tut uns leid, Ihr Präparat ist zurzeit nicht lieferbar.

Nur einen kleinen Schritt weiter sind wir in Sachen Digitalisierung gekommen, also beim Aufbau einer Telematik-Infrastruktur, mit denen wir auf sicherem Weg Patientendaten, Apotheken- und medizinische Daten austauschen können. Eine solche „Datenautobahn“ ist u. a. die Voraussetzung dafür, dass wir das E-Rezept einführen können, das, so will es der Bundesgesundheitsminister, Ende 2020 an den Start gehen soll. Wird eng, verdammt eng! Die ABDA hat vorsorglich schon mal um eine kleine Verlängerung der Frist gebeten, bis zu der alle Apotheken an die Telematik-Infrastruktur angebunden sein müssen. 

Derzeit soll es über 50 Modellprojekte der unterschiedlichsten Organisationen und EDV-Häuser geben – sie alle wollen die Super-App herausbringen, mit der die Patienten dann ihre E-Rezepte an die Apotheken weiterreichen sollen. Denn die Apotheken, die mit der App arbeiten, die den Patienten am besten gefällt, ja, diese Apotheken bekommen die meisten E-Rezepte. Auch DocMorris ist dabei und bastelt an seiner App. Und natürlich der Deutsche Apothekerverband, der hofft, dass seine Web-App das Rennen machen wird als zentrale E-Rezept-Plattform. Noch ist offen, wer als Sieger aus diesem Wettstreit hervorgeht, zumal alle noch auf die Gematik warten müssen, die erst Mitte 2020 die verbindlichen Spielregeln fürs E-Rezept herausgeben wird. 

Immerhin, die Ausgabe des elektronischen Heilberufsausweis scheint jetzt in die Gänge zu kommen, er ist der Schlüssel zum Zugang zur Telematik-Infrastruktur. Fragt sich nur, mein liebes Tagebuch, wie EU-Versender wie DocMorris an diesen Heilberufsausweis kommen, der eigentlich nur an Mitglieder deutscher Apothekerkammern ausgeben wird. Eigentlich. Man munkelt, dass das Bundesgesundheitsministerium bereits an Lösungen arbeitet, um auch die EU-Versender auf unsere Datenautobahn zu lassen, damit sie E-Rezepte empfangen dürfen.

Eine Baustelle, die in diesem Jahr so gut wie nicht bearbeitet wurde: Von der ABDA kamen keine Vorschläge, wie unser Grundhonorar von 8,35 Euro pro abgegebener Arzneipackung dynamisiert, sprich an die Inflation und an die steigenden Kosten angepasst werden könnte. Überhaupt warten wir gefühlt eine halbe Ewigkeit auf ein zukunftsweisendes Konzept für unsere Honorierung, obwohl sich bereits seit Jahren eine eigens dafür ins Leben gerufene Arbeitsgemeinschaft der ABDA damit auseinandergesetzt haben soll. Ergebnisse aus dieser AG wurden bisher nie bekannt. Werden die Apotheken auch in Zukunft noch nach Anzahl der abgegebenen Arzneimittelschachteln bezahlt? Werden wir unser Honorar irgendwann aus den Dienstleistungen erhalten? Wird es eine Mischung aus beiden Formen geben? Oder hat eine neue Arbeitsgruppe eine zündende Idee, wie wir Apothekers in Zukunft honoriert werden?

Und dann der Aufreger am Jahresende: Ab 1. Januar 2020 wird die Bon-Pflicht eingeführt: Bei jedem Verkauf im Einzelhandel, also auch in Apotheken, muss ein Bon ausgedruckt und dem Kunden angeboten werden – unabhängig davon, ob der Kunde diesen Bon will, mitnimmt oder gleich wegwirft. Ab Januar startet somit die sinnloseste Papiervernichtung! Proteste aus der Wirtschaft und von Umweltverbänden nützten bisher nichts. Der Finanzminister will den Bon, weil er davon ausgeht, nur so den Betrug von Händlern unterbinden zu können. Mein liebes Tagebuch, als ob so ein Stückchen Papier den Betrug verhindern könnte! Auch der Deutsche Apothekerverband protestierte gegen die Bon-Pflicht und forderte Ausnahmen davon für die Apotheken, bisher ohne Erfolg. Man kann sich auch fragen: Warum protestiert der Verband erst jetzt – das Gesetz wurde bereits vor drei Jahren beschlossen.

Endlich ist die Frage in der Politik angekommen: Werden eigentlich die EU-Arzneiversandhäuser, z. B. die in den Niederlanden, die unmittelbar an der deutschen Grenze sitzen, überwacht? Und wenn ja, wie? Welche Behörde fühlt sich dafür zuständig? So, wie es sich gegen Ende 2019 herauskristallisierte, scheint hier ein Vakuum zu herrschen: Keiner der EU-Versender im Grenzland wird von einer deutschen Behörde überwacht. Und wohl auch nicht von einer niederländischen Behörde. Unglaublich! Wie geht dieses Theater weiter?

Immerhin, mein liebes Tagebuch, an einige wenige Baustellen können wir einen Haken machen – oder zumindest ein Häkchen. Securpharm beispielsweise, das aufwändige System zum Schutz des Patienten vor gefälschten Arzneimitteln, ging am 9. Februar 2019 an den Start, produzierte anfangs so einige Fehlalarme, läuft mittlerweile mehr oder weniger rund. Manchmal soll es jedoch noch zu Problemen mit der Serververbindung kommen. 

Von Glück können wir sprechen, dass das Bundesgesundheitsministerium einige Punkte, die zunächst im Gesamtpaket des Apotheken-Stärkungsgesetzes enthalten waren, ausgekoppelt und über Änderungsverordnungen zur Apothekenbetriebsordnung und Arzneimittelpreisverordnung verabschiedet hat. Durch diesen Schachzug haben die Apotheken zumindest größere Freiheiten beim Botendienst bekommen: Zum Beispiel ganz offiziell die Möglichkeit, den Botendienst auf Kundenwunsch anzubieten und die Patienten telepharmazeutisch zu beraten. Endlich! Außerdem erhalten die Apotheken ab 1. Januar 2020 ein kleines Honorarplus, nämlich mehr Geld für die Notdienste und für die BtM-Doku. Und mit dem Masernschutzgesetz wird den Apotheken erlaubt, von Ärzten ausgestellte Wiederholungsrezepte zu beliefern und mit den Krankenkassen Modellprojekte zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken zu vereinbaren. Ob die Ärzte Wiederholungsrezepte in nennenswerter Zahl ausstellen, ob Modellprojekte zu den Impfungen in Apotheken zustande kommen, wird man sehen. Jedenfalls will es Spahn und die ABDA freut sich mittlerweile sogar über die geplanten Impfprojekte – nach anfänglichem Zögern und einigen Bedenken. Alles wird gut. 

Weitgehend in trockenen Tüchern ist die Reform des PTA-Berufs – war keine leichte Geburt, mein liebes Tagebuch. Anliegen des Bundesgesundheitsministers ist es, den PTA-Beruf zukunftsfest zu machen, moderner. Die Beratungskompetenz soll gestärkt werden. Hört sich gut an, aber trotz neuer Inhalte soll die Ausbildungsdauer nicht verlängert werden, obwohl dies die Apothekengewerkschaft Adexa und der PTA-Berufsverband BVpta gefordert haben. Aber daraus wird nun nichts, Spahn und ABDA haben sich durchgesetzt, es bleibt bei einer Ausbildungszeit von zweieinhalb Jahren. Das PTA-Reformgesetz soll allerdings erst 2023 in Kraft treten. 

Und zu guter Letzt, mein liebes Tagebuch, ein Highlight der besonderen Art: das neue Apothekerhaus in der Heidestraße 7 in Berlin, der Sitz unserer lieben ABDA – es wurde fast pünktlich fertig. Im Juni konnte die ABDA die Umzugskisten packen und vom Interimsdomizil im Berliner Lindencorso in ihr neu gebautes Apothekenhaus umziehen. Viel haben wir Apothekers allerdings nicht über das Haus erfahren, die ABDA geizt mit Informationen über ihren neuen Arbeitssitz, kaum ein Foto über das Innere des Gebäudes hat sie herausgegeben. Ob das eine Art von Haus-Scham ist? Es soll um die 35 Mio. Euro gekostet haben. Ob die ABDA einen Tag der offenen Tür plant, ist fraglich. Eigentlich sollte das Haus doch Begegnungsflächen bieten, so hieß es beim Richtfest des Neubaus, „Begegnungsflächen eines ebenso traditionsbewussten wie modernen Verbands, der sich nach außen öffnet“. Mein liebes Tagebuch, wie so oft: Es waren wohl nur nette Worthülsen.

Mein liebes Tagebuch, das war mein kurzer Parforceritt durch das berufspolitische Apothekerjahr mit Blick auf Erreichtes und Unerreichtes und das, was uns auch im neuen Jahr wieder beschäftigen wird. Wir sehen: 2020 wird uns weiter mächtig in Atem halten. Sollte ich etwas Wichtiges zu kurz oder nicht berücksichtigt haben: Mein Tagebuch freut sich über Ihre Einträge und Notizen. Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr! Und seien Sie versichert: Die Feder für die Tagebuch-Einträge bleibt spitz.