„Pharmaunternehmen“ muss nicht zwingend Arzneimittel verkaufen

Das Wort „pharma“ in einer Unternehmensbezeichnung wecke bei Verbrauchern zwar den Eindruck, dass das Sortiment dieser Firma zumindest auch aus pharmazeutischen Produkten bestehe. Sie würden aber nicht nur Arzneimittel im Sinne der gesetzlichen Definition in § 2 AMG verstehen, sondern den Begriff vielmehr generell als Synonym für den Begriff „Medikamente“ benutzen, also Stoffe oder Stoffgemische, die Krankheiten oder Schmerzen verhüten, lindern oder eliminieren sollen. Auch medizinischer Cannabis oder ähnliche damit in Zusammenhang stehenden Produkte würden daher als pharmazeutische Produkte verstanden.

Nachdem das Unternehmen im Verfahren einige Unterlagen vorgelegt hatte, zeigte sich das Gericht überzeugt, dass Adrexpharma „zumindest beabsichtigt, Handel mit medizinischem Cannabis und Dronabinol zu betreiben“. Die Richter konnten nachvollziehen, dass vor dem tatsächlichen (Groß-)Handel umfangreiche Genehmigungsprozesse zu durchlaufen sind. „Kein wirtschaftlich handelndes Unternehmen [würde] die aufwendigen und langwierigen Genehmigungsprozesse auf sich nehmen […], wenn nicht die Absicht dahinter stünde, nach erfolgreichem Durchlaufen dieser Prozesse Handel mit medizinischem Cannabis oder ähnlichen Produkten zu treiben“, heißt es im Urteil. Sei es somit letztlich nur eine Frage der Zeit, bis das beklagte Unternehmen die notwendigen Voraussetzungen für ein Handeltreiben mit medizinischem Cannabis oder ähnlichen Produkten geschaffen hat, könne die von ihm gewählten Firmierung nicht irreführend sein, so das Gericht. Zudem zeigten Rechnungen vom September 2019, dass Adrexpharma nunmehr auch Handel mit medizinischen Cannabisblüten betreibe.

Die Wettbewerbszentrale prüft nun, ob sie den Fall weiter verfolgen will.

Urteil des Landgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2019, Az.: 3 HK O 7/19