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SPD-Europaabgeordneter Bernd Lange
„Der freie Markt kann nicht immer das Allheilmittel sein“
Berlin - 29.01.2020, 10:25 Uhr
![Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange ist enttäuscht von der Antwort der EU-Kommission auf seine Fragen zu DocMorris. Er wolle an dem Thema dran bleiben. (c / Foto: imago images / Zensen)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/5/8/a/d/58add25aca12772e7b7355eb2a3d5a73a5a19baa/Lange_Europa_Imago-3543x1992-637x358.jpg)
Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange ist enttäuscht von der Antwort der EU-Kommission auf seine Fragen zu DocMorris. Er wolle an dem Thema dran bleiben. (c / Foto: imago images / Zensen)
Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange ist enttäuscht von der Antwort der EU-Kommission auf seine Fragen zum Geschäftsmodell von DocMorris. Lange hatte die Kommission danach gefragt, was gegen die Wettbewerbsverzerrung gegenüber deutschen Apotheken unternommen werden solle und von wem der EU-Versender kontrolliert werde. Der Kommissar für den EU-Binnenmarkt, Thierry Breton, hatte vage darauf geantwortet. Lange kündigt nun an: „Ich werde an dem Thema dran bleiben.“
Der SPD-Europaabgeordnete und EU-Handelsexperte Bernd Lange hinterfragt derzeit das Geschäftsmodell DocMorris. Im vergangenen Jahr hatte der Abgeordnete aus Niedersachsen drei kritische Fragen über den EU-Versender an die EU-Kommission geschickt. Es ging um die deutschen Absenderadressen in und auf den DocMorris-Paketen, um die Wettbewerbsverzerrung und um die immer noch unbeantwortete Frage, wer die EU-Versender jenseits der niederländischen Grenze überhaupt kontrolliert.
Die Antwort der EU-Kommission liegt inzwischen vor und fällt recht kurz aus. Der neu ernannte Kommissar für den Binnenmarkt, der Franzose Thierry Breton, hat sich dem Thema angenommen und weist auf die Zulassung von DocMorris in den Niederlanden als Online-Apotheke hin. Ob mit dieser Zulassung auch Kontrollen durch niederländische Behörden einhergehen, lässt Breton unbeantwortet. Insgesamt spricht er die Überwachung der EU-Versender gar nicht an, sondern verweist nur auf die Sanktionsmöglichkeiten der EU-Staaten, wenn Online-Apotheken gegen die Zulassungsregeln verstoßen.
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Lange ist ernüchtert
Auf die Frage mit den deutschen Absenderadressen geht das Kommissariat für den Binnenmarkt gar nicht ein. Und auch hinsichtlich der Wettbewerbsverzerrung bietet die EU-Kommission keine aussagekräftige Antwort an. Bretons Kommissariat verweist auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung aus dem Jahr 2016: Die EU-Richter hätten damals darauf hingewiesen, dass die EU-Versender aufgrund ihrer Lage im Ausland im Wettbewerb mit den deutschen Vor-Ort-Apotheken benachteiligt seien und der Versand ihr einziger Zugang zum Markt sei.
Der SPD-Politiker Bernd Lange ist enttäuscht von dieser Antwort. Er kündigt an, in der Sache aktiv zu bleiben. Gegenüber DAZ.online erklärte er auch, warum er sich derzeit so vehement für die Rechte der Vor-Ort-Apotheken in Deutschland einsetzt.
Lange warnt vor dem Beispiel Amazon
Lange wörtlich:
Die Antwort der EU Kommission hat mich ernüchtert, da lediglich auf ein altes Urteil und die Zuständigkeit der niederländischen Behörden verwiesen wurde. Jeglicher auch noch so kleine Ansatz einer ergebnisoffenen Neubewertung wird somit von vorneherein im Keim erstickt. Das halte ich, gerade da es sich um den Gesundheitsbereich handelt, für ein falsches Signal. Und deshalb werde ich auch an dem Thema dranbleiben. Für mich sind Apotheken und ihre persönlichen Beratungsleistungen Teil der Daseinsvorsorge und dementsprechend sollte auch der ordnungspolitische Rahmen aussehen. Der freie Markt kann nicht immer das Allheilmittel sein. Bei allem teilweise auch berechtigten Trend zur Digitalisierung, das Beispiel Amazon führt uns allen vor Augen, welche Folgen das für kleinere und mittlere Unternehmen hat."
SPD-Europaabgeordneter Bernd Lange
Schon in den kommenden Tagen dürfte es diesbezüglich Neuigkeiten geben: Breton ist nämlich auf Dienstreise in Deutschland und trifft sich unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, dass er rund um den Besuch Bretons mit einem ersten Signal der EU-Kommission zu seinem Apotheken-Stärkungsgesetz rechne. Zur Erinnerung: Spahn will anstelle eines Rx-Versandverbotes ein Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich im SGB V etablieren. Dieses Vorhaben wird derzeit auf EU-Ebene geprüft. Spahn hat bei der Anhörung zum Rx-Versandverbot im Petitionsausschuss des Bundestages allerdings kürzlich erklärt, dass die Entscheidung der Kommission „nicht bindend“ sei für das weitere Vorgehen.
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4 Kommentare
Völlig richtig
von ratatosk am 29.01.2020 um 18:36 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
der freie Markt
von Karl Friedrich Müller am 29.01.2020 um 12:40 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
EU
von Anita Peter am 29.01.2020 um 12:29 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Freier Markt
von Roland Mückschel am 29.01.2020 um 10:43 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
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