Antrag im Landtag

Thüringer AfD fordert Rx-Versandverbot und Sicherstellungszuschläge für Apotheken

Berlin - 29.01.2020, 17:45 Uhr

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will mit einem Beschluss im Plenum erreichen, dass sich die Landesregierung im Bundesrat nochmals für das Rx-Versandverbot einsetzt. (Foto: imago images / Bauerschmidt)

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will mit einem Beschluss im Plenum erreichen, dass sich die Landesregierung im Bundesrat nochmals für das Rx-Versandverbot einsetzt. (Foto: imago images / Bauerschmidt)


Die sinkende Apothekenzahl beschäftigt immer mehr auch die Politik. Im Thüringer Landtag hat nun die AfD-Fraktion einen Antrag gestellt. Darin fordert die Fraktion vom umstrittenen Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke von der Landesregierung mehr Daten zur Apothekenzahl in Thüringen. Außerdem fordert die AfD unter anderem das Rx-Versandverbot und Sicherstellungszuschläge für Landapotheken.

Erst am gestrigen Dienstag meldete die ABDA einen neuen Negativ-Rekord bei der Apothekenzahl: Ende 2019 gab es in Deutschland noch 19.075 Apotheken. Um 348 hat sich die Zahl der Betriebsstätten verringert, das ist der schnellste Rückgang innerhalb eines Jahres. In der Bundespolitik ist die Apothekenzahl noch kein großes Politikum – hier geht es derzeit eher um Themen wie das E-Rezept, das Rx-Boni-Verbot oder Arzneimittel-Lieferengpässe. Auf landespolitischer Ebene scheinen die Politiker das Thema aber stärker zu fokussieren.

Ein Beispiel dafür ist ein aktueller Antrag der AfD-Fraktion im neu gewählten Thüringer Landtag. Im Oktober 2019 war die AfD bei den Landtagswahlen auf 23,4 Prozent gekommen und ist hinter der Linksfraktion derzeit zweitstärkste Kraft. In ihrem Papier fordert die AfD-Fraktion von der amtierenden Landesregierung zunächst einmal Daten und Fakten zur Versorgungssituation in Thüringen. Zur Erinnerung: In Thüringen regiert derzeit noch ein Bündnis aus Linken und SPD, weil sich aufgrund schwieriger Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl noch keine neue Regierung gebildet hat.

So will die AfD wissen, wie sich die Apothekenzahl im Freistaat seit 1990 entwickelt hat und wie die Stadt-Land-Verteilung der Apotheken ist. Ebenso interessiert die AfD der Einfluss des Versandhandels auf die Apothekenzahl – die Landesregierung wird daher nach der Entwicklung der Apothekenzahl nach 2004 (Einführung des Rx-Versandes) gefragt. In den weiteren Fragen geht es unter anderem um die Orte der Apothekenschließungen, um das Nachwuchsproblem im Apothekenmarkt, eingewanderte Apotheker und die Rezeptsammelstellen im Land. Schließlich fordern die Rechtspopulisten, dass der Landtag feststellen möge, dass immer mehr Apotheken schließen, während der Versandhandel immer mehr an Bedeutung gewinnt.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

AfD- Forderungen.

von Roland Mückschel am 30.01.2020 um 9:16 Uhr

Kompliment AfD, diese Partei hat verstanden dass
wir für den Erhalt der Vorort-Versorgung nicht nur
ein RxVV brauchen sondern auch eine dringende
Erhöhung unseres Honorars.
Die AfD schafft es sich von des Kaisers neue Digitalkleidung
nicht blenden zu lassen.

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Apotheker fordern Bundestagsverhältnisse für sich ein ...

von Christian Timme am 30.01.2020 um 3:00 Uhr

Diesel kostet nix mehr ... China wäre eine Demokratie ... "Mutti" knutscht Donald mit einem Huawei-Smartphone dazwischen ... es gäbe Alternativen ...

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