Thüringer AfD fordert Rx-Versandverbot und Sicherstellungszuschläge für Apotheken

Erst am gestrigen Dienstag meldete die ABDA einen neuen Negativ-Rekord bei der Apothekenzahl: Ende 2019 gab es in Deutschland noch 19.075 Apotheken. Um 348 hat sich die Zahl der Betriebsstätten verringert, das ist der schnellste Rückgang innerhalb eines Jahres. In der Bundespolitik ist die Apothekenzahl noch kein großes Politikum – hier geht es derzeit eher um Themen wie das E-Rezept, das Rx-Boni-Verbot oder Arzneimittel-Lieferengpässe. Auf landespolitischer Ebene scheinen die Politiker das Thema aber stärker zu fokussieren.

Ein Beispiel dafür ist ein aktueller Antrag der AfD-Fraktion im neu gewählten Thüringer Landtag. Im Oktober 2019 war die AfD bei den Landtagswahlen auf 23,4 Prozent gekommen und ist hinter der Linksfraktion derzeit zweitstärkste Kraft. In ihrem Papier fordert die AfD-Fraktion von der amtierenden Landesregierung zunächst einmal Daten und Fakten zur Versorgungssituation in Thüringen. Zur Erinnerung: In Thüringen regiert derzeit noch ein Bündnis aus Linken und SPD, weil sich aufgrund schwieriger Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl noch keine neue Regierung gebildet hat.

So will die AfD wissen, wie sich die Apothekenzahl im Freistaat seit 1990 entwickelt hat und wie die Stadt-Land-Verteilung der Apotheken ist. Ebenso interessiert die AfD der Einfluss des Versandhandels auf die Apothekenzahl – die Landesregierung wird daher nach der Entwicklung der Apothekenzahl nach 2004 (Einführung des Rx-Versandes) gefragt. In den weiteren Fragen geht es unter anderem um die Orte der Apothekenschließungen, um das Nachwuchsproblem im Apothekenmarkt, eingewanderte Apotheker und die Rezeptsammelstellen im Land. Schließlich fordern die Rechtspopulisten, dass der Landtag feststellen möge, dass immer mehr Apotheken schließen, während der Versandhandel immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Schließlich stellt die AfD acht konkrete Forderungen auf, die der Landtag beschließen möge. Konkret sollen mehr Pharmaziestudienplätze im Freistaat geschaffen werden, außerdem soll ein „Ausbildungsmodell“ für Pharmazie-Ingenieure erarbeitet werden. Des Weiteren müsse es Anreize für Absolventen geben, nach dem Studium in Thüringens Apotheken zu arbeiten. Viertens fordert die AfD, dass sich der Landtag mit einem erneuten Antrag im Bundesrat für das Rx-Versandverbot ausspricht. Fünftens solle der „Botenservice“ gestärkt werden. Weiterhin sollten Kooperationen zwischen Ärzten und Apothekern gefördert und im Bundesrat ein Antrag zur Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Apotheken gestellt werden. Auf Bundesebene solle sich die Landesregierung zudem für „Sicherstellungszuschläge“ für Apotheken im ländlichen Raum stark machen.

Zur Begründung führt die AfD-Fraktion unter anderem an: „Ausländische Versandhandelskonzerne profitieren davon, dass sie den strengen deutschen Vorgaben zur Vorhaltung von Räumen und Personal entgehen und nicht verpflichtet sind, persönliche Beratung anzubieten, Notdienste zu leisten, Rezepturen herzustellen oder bestimmte Medikamente für den Notfall immer vorzuhalten. Es kann nicht als zielführend erachtet werden, dass Kunden von der Beratung vor Ort in den Apotheken profitieren und dann das Produkt wegen gewährter Boni und Rabatte beim günstigeren ausländischen Versandhändler erwerben.“ Der Antrag wurde am 22. Januar eingebracht und wurde noch nicht im Plenum behandelt.

Die AfD Thüringen stand in den vergangenen Jahren immer wieder in der Kritik, insbesondere wegen ihres Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer hatte die AfD 2018 als „Prüffall“ bezeichnet – die Partei hatte dagegen geklagt. Die Klage hatte das Thüringer Verfassungsgericht im vergangenen Jahr aber abgewiesen. Höcke selbst ist Mitbegründer des rechtskonservativen „Flügels“ innerhalb der AfD. Die Strömung wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ bewertet.

AfD im Bund: Lange Zeit gar nichts zur Gesundheitspolitik

Auf Bundesebene konnte die AfD vor und nach ihrem Einzug in den Bundestag sehr lange keine gesundheitspolitischen Glanzlichter setzen. Im Wahlprogramm kam die AfD nicht über recht vage Forderungen hinaus und versuchte eher, mit Warnungen vor einem gefährdeten Gesundheitssystem auf sich aufmerksam zu machen. Und auch im Bundestag kam von der AfD-Fraktion in der Gesundheitspolitik lange nichts Konstruktives. Ein negativer Höhepunkt aus Apothekersicht war, dass die AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in einer Rede auf Basis angeblicher Daten der Bundesapothekerkammer behauptete, dass dem Gesundheitssystem Milliardenkosten entstünden, weil Flüchtlinge ihre Beipackzettel nicht lesen könnten. Es stellte sich allerdings heraus, dass diese Aussagen stark konstruiert waren. Erst Ende 2018 wurde die AfD in der Arzneimittelpolitik erstmals konkret und legte ein Positionspapier vor, in dem unter anderem das Rx-Versandverbot gefordert wird.