Schmitz widerspricht sich hinsichtlich der Beschlusslage selbst

Benedikt Bühler hat seinen Vortrag vor dem Petitionsausschuss längst gehalten, aber die Meinungsverschiedenheiten um die Vorbereitung des Termins beschäftigen die ABDA weiter. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Bühler und seine Petition, sondern um die Deutungshoheit über die Beschlüsse der ABDA und letztlich um die berufspolitische Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Preisbindung. Die Debatte zwischen einigen Mitgliedsorganisationen und der ABDA-Spitze offenbart grundlegende Unterschiede in der Interpretation. Bisher stand dabei die Frage im Mittelpunkt, was unter der „konstruktiv-kritischen“ Begleitung des Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) verstanden werden soll. Zumindest für einige Mitgliedsorganisationen lässt die Formulierung auch das Engagement für andere Optionen zu, zumal die Hauptversammlung auch beschlossen hatte, dass das Bundesratsvotum für das Rx-Versandverbot „ergänzend eingebracht“ werden sollte.

Dabei erscheint der Stufenplan überzeugend. Es erscheint sinnvoll, die weitere berufspolitische Vorgehensweise wesentlich vom Umgang mit § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG abhängig zu machen. Denn dieser Satz ist vermutlich wichtiger als alle anderen Forderungen. Er überträgt die deutsche Preisbindung auf ausländische Anbieter. Bundesgesundheitsminister Spahn hat beim Deutschen Apothekertag erklärt, diese Regel werde seit dem EuGH-Urteil von 2016 nicht mehr angewendet. Das ist als Momentaufnahme korrekt. Daraus folgert der Minister, dass diese Vorschrift ohne Schaden entfernt werden kann. Doch das verkennt, dass der Satz bei und nach einem neuen EuGH-Verfahren durchaus wieder wirksam werden kann. Mittlerweile gehen praktisch alle Beobachter und Beteiligten davon aus, dass das Thema nochmals vor dem EuGH landet, wie auch immer eine neue deutsche Regelung aussehen wird. Was dann vor dem EuGH geschehen kann, hängt aber davon ab, ob der besagte Satz dann noch im Gesetz steht. Mit dem Satz besteht die Chance, dass der EuGH den Satz europarechtlich für zulässig erklärt. Das kann allerdings nur gelingen, wenn sich die Bundesregierung für diesen Weg einsetzt und sich dem EU-Vertragsverletzungsverfahren stellt. Im Erfolgsfall erledigt sich dieses Verfahren mit einem neuen EuGH-Urteil und Deutschland kehrt zur früheren friedlichen Koexistenz von Versand und Vor-Ort-Apotheken mit gemeinsamer akzeptierter Preisbindung zurück. Damit könnten alle Beteiligten langfristig zufrieden sein. Wenn der besagte Satz aber gestrichen wird, ist diese Chance dauerhaft vertan. Dann drohen über viele Jahre immer wieder neue politische und juristische Auseinandersetzungen. Darum lohnt sich das Engagement für diesen Satz so sehr.