Klagewelle in Hessen - in anderen Ländern Einzelfälle

Im Dezember hatten einige Krankenkassen für Irritationen bei vielen Apothekern gesorgt. Die Krankenkassen hatten die Apotheken aufgefordert, auf die Einrede der Verjährung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2015 zu verzichten. Denn diese Krankenkassen gehen davon aus, Umsatzsteuer auf den gesetzlichen Herstellerabschlag entrichtet zu haben, obwohl sie dazu nicht verpflichtet waren. Der steuerliche Sachverhalt wird weiterhin kontrovers diskutiert. Die Steuerberatungsgesellschaft Treuhand Hannover geht davon aus, dass die Umsatzsteuer bei dem auf Bundesebene vereinbarten Verfahren so verbucht wird, dass die Krankenkassen damit gar nicht belastet werden. Doch einige Krankenkassen sehen dies anders und möchten ihre erwarteten Ansprüche in steuerrechtlichen Verfahren vor den Finanzgerichten geltend machen. Damit diese möglichen Ansprüche, soweit sie das Jahr 2015 betreffen, nicht verjähren, hatten einige Krankenkassen von Apotheken diesbezügliche Verzichtserklärungen gefordert. Außerdem hatten einige Krankenkassen gedroht, die Apotheken noch vor dem Jahreswechsel zu verklagen, wenn sie keine Verzichtserklärung abgeben. Auch damit sollte die Verjährung unterbrochen werden.

Damit unterscheidet sich die Lage in Hessen deutlich von der Situation in einigen anderen Bundesländern, zumindest soweit sie bisher bekannt ist. In einem Rundschreiben vom 3. Februar hat der Saarländische Apothekerverein nur über Klagen gegen zwei Apotheken von der IKK Südwest berichtet. Der Saarländische Apothekerverein erklärt dazu, andere Krankenkassen könnten für 2015 keine entsprechenden Ansprüche mehr stellen, weil die Verjährung mittlerweile eingetreten sei. Aus Hamburg ist außerdem eine Apotheke bekannt, die von der AOK Rheinland/Hamburg verklagt wurde. Beobachter vermuten, dass für diese vereinzelten Klagen gezielt Apotheken ausgewählt wurden, die besonders hohe Umsätze mit der jeweiligen Krankenkasse getätigt haben.

Der Apothekerverband Sachsen-Anhalt erklärte auf Anfrage von DAZ.online, dort sei bekannt, dass die AOK Sachsen-Anhalt einzelne Apotheken verklagt habe. Von einer Klagewelle könne dort aber keine Rede sein, heißt es beim Apothekerverband Sachsen-Anhalt. Nach Einschätzung des Verbandes hätten die meisten Apotheken dort wohl eine Einredeverzichtserklärung abgegeben, zumal der Verband dies empfohlen habe. Bei ihren Klagen habe die AOK Sachsen-Anhalt von sich aus das Ruhen der Klage beantragt. Zur Erklärung: Für die Krankenkassen steht die Klärung der zugrundeliegenden steuerlichen Frage im finanzgerichtlichen Verfahren im Mittelpunkt. Davon ist das sozialrechtliche Verfahren gegen die Apotheken zu unterscheiden.