SPD bleibt stärkste Kraft, CDU schneidet schwach ab

Dem vorläufigen Auszählungsergebnis zufolge kommen die Sozialdemokraten in der Hansestadt auf rund 39 Prozent. Damit verliert die SPD etwa 6,6 Prozentpunkte gegenüber der Bürgerschaftswahl 2015. Zweitstärkste Kraft sind in der kommenden Wahlperiode die Grünen. Die Partei, die derzeit mit der SPD die Regierungskoalition bildet, konnte ihr Wahlergebnis mehr als verdoppeln – 24,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für die Grünen.

Die CDU konnte die Wahlberechtigten offenbar nicht ausreichend überzeugen. Die Christdemokraten verlieren rund 4 Prozentpunkte und liegen bei 11,2 Prozent. Schon 2015 hatte sich das Wahlergebnis der CDU um 6 Prozentpunkte reduziert. Viertstärkste Kraft in der Bürgerschaft bleibt die Linke, die mit einem Ergebnis von 9,1 Prozent im Vergleich zur Wahl 2015 stabil abschneidet. Die FDP war 2015 mit 7,4 Prozent in die Bürgerschaft eingezogen, dieses Jahr schnitten die Liberalen bei genau 5 Prozent ab. Allerdings gab es in einem Wahllokal eine Auffälligkeit bei der Stimmauszählung, sodass das Ergebnis noch überprüft wird. Die AfD hat den Wiedereinzug in die Bürgerschaft geschafft, sie kommt auf 5,3 Prozent.

Was die Koalitionsbildung betrifft, wäre eine Fortführung der rot-grünen Koalition in Hamburg denkbar: SPD und Grüne könnten gemeinsam eine große Mehrheit der Stimmen kontrollieren. Die Wahlbeteiligung lag ersten Schätzungen zufolge bei rund 62 Prozent und somit etwas höher als 2015. In Hamburg durften erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen. 

In den Wahlprogrammen der Parteien war die Arzneimittelpolitik nur am Rande ein Thema. Wie bereits berichtet, hatte sich die SPD dafür ausgesprochen, in allen Kliniken der Hansestadt Stationsapotheker einzuführen. Die FDP spricht sich dafür aus, dass in Apotheken die kontrollierte Cannabis-Abgabe getestet wird.

Im DAZ.online-Wahlcheck war die FDP aus Apothekersicht allerdings erneut negativ aufgefallen. So wie im Bundestagswahlprogramm der Liberalen fordern auch die Liberalen in Hamburg eine Aufhebung des Fremdbesitzverbotes, weil man „Marktzugangshemmnisse“ abbauen wolle. Die FDP Hamburg kann sich auch vorstellen, dass Versorgungslücken mit Apothekenbussen und Abgabeautomaten ausgeglichen werden. Die SPD hatte im DAZ.online-Wahlcheck an den Koalitionsvertrag im Bund erinnert, in dem das Rx-Versandverbot enthalten ist.