Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am heutigen Sonntagabend auf weitere, einschneidende Maßnahmen geeinigt. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass zur Eindämmung der Corona-Krise Ansammlungen von mehr als zwei Personen in ganz Deutschland verboten sein sollen. Ausgenommen werden Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Wörtlich heißt es in dem Papier von Merkel und den Ministerpräsidenten: „Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.“ Diese Maßnahmen sollen für mindestens zwei Wochen gelten.

Neben dem Kontaktverbot sollen auch weitere Läden schließen, dazu gehören beispielsweise Friseure und Restaurants. Eine Gruppe von zwölf Ländern hatte sich bereits vor der Schaltkonferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Zuvor hatte es in Bayern allerdings schon ein weitergehendes Ausgangsverbot gegeben. Medienberichten zufolge will die Bayerische Landesregierung das auf Bundesebene beschlossene Kontaktverbot nicht umsetzen. Es bleibe bei der bayerischen Regelung, wonach man nur mit Angehörigen des eigenen Hausstandes an die frische Luft gehen darf.

Bundestag: Strengeres Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren

In der kommenden Woche soll es im Bundestag auch um Änderungen am Infektionsschutzgesetz gehen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will schärfere Regel beim Infektionsschutz im Eilverfahren auf den Weg bringen. Der entsprechende Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtete zuvor darüber. Der Bund soll demnach künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten. Das Gesetz soll gemeinsam mit weiteren Hilfs- und Schutzgesetzen der Regierung in einem großen Paket kommende Woche beschlossen werden.

Diejenigen, die noch nach Deutschland einreisen dürfen oder aus Risikogebieten eingereist sind, sollen gesetzlich verpflichtet werden, über ihre Reiseroute und ihren Gesundheitszustand Auskunft zu geben oder bestimmte „Maßnahmen zu dulden“.

Den zuständigen Gesundheitsbehörden soll bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wie im aktuellen Fall die Befugnis eingeräumt werden, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren. 

Zugleich sollen die zuständigen Behörden Verkehrsdaten zur Bestimmung des Aufenthaltsortes nutzen dürfen - etwa um den Betroffenen über sein persönliches Risiko zu informieren. Die Mobilfunkanbieter sollen den Gesundheitsbehörden die Standortdaten zur Verfügung stellen müssen. Diese Regelung ist allerdings umstritten. Am heutigen Sonntagnachmittag berichteten einige Medien, dass Spahn dieses Handytracking doch nicht umsetzen will.

Spahn: Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen

Anordnen können soll das Bundesgesundheitsministerium auch Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln - etwa wenn bestimmte Medikamente bevorratet werden müssen. Zudem sollen medizinische Fachleute für die Gesundheitsversorgung abgestellt werden können, etwa wenn es in Krankenhäusern zu Personalengpässen kommt. Spahn sagte der „FAZ“, Bund und Länder arbeiteten bei der Bewältigung dieser Epidemie Hand in Hand. Nun sollten Kompetenzen gebündelt werden. „Und noch wichtiger: Wir können künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen.“