Reaktion auf Coronakrise

Union fordert Verbot von exklusiven Rabattverträgen

Berlin - 15.04.2020, 16:20 Uhr

Dr. Georg Nüßlein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion, fordert, dass als Reaktion auf die Coronakrise exklusive Arzneimittel-Rabattverträge verboten werden. ( c / Foto: imago images / Thiel)

Dr. Georg Nüßlein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion, fordert, dass als Reaktion auf die Coronakrise exklusive Arzneimittel-Rabattverträge verboten werden. ( c / Foto: imago images / Thiel)


Änderungen an Rabattverträgen erst kürzlich im Bundestag abgelehnt

Mit dem Vorstoß der Unionsfraktion zum Thema Rabattverträge kommen nun Vorschläge auf den Tisch, die eigentlich erst vor sehr kurzer Zeit im Bundestag besprochen worden waren. Denn Mitte Februar hatte das Parlament das GKV-Faire-Kassenwettbewerbgesetz (GKV-FKG) beschlossen, das auch mehrere Passagen enthält, mit denen die Lieferbarkeit von Arzneimitteln verbessert werden soll.

Auch Änderungen an den Austausch-Möglichkeiten in der Apotheke sind dort vorgesehen: Konkret dürfen Apotheker in Engpass-Situationen jetzt auch vergleichbare, nicht rabattierte Arzneimittel abgeben. Ist das verfügbare vergleichbare Arzneimittel teurer als der Festbetrag, trägt nicht der Versicherte die Mehrkosten, sondern die Krankenkasse. Damit ist in der Apotheke in diesem Fall auch der Preisanker kein Thema mehr. Allerdings bleibt der Vorbehalt rahmenvertraglicher Detailregelungen.

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Allerdings: Während des Gesetzgebungsverfahrens hatten die Regierungsfraktionen mehrfach auch über die Exklusivität bei den Rabattvertragsausschreibungen diskutiert. Die Unionsfraktion hatte in einem Positionspapier weitgehende Änderungen gefordert: Exklusive Verträge sollte es demnach nicht mehr geben und Rabattverträge sollten nur noch regional und kassenübergreifend ausgeschrieben werden. Doch die SPD-Bundestagsfraktion und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellten sich quer. Aus Sicht der Sozialdemokraten und des BMG sind die Rabattverträge nicht Schuld an den Lieferengpässen. Zu Änderungen am Rabattvertragssystem kam es daher nicht. Vielleicht wird sich dies durch die Coronakrise bald ändern.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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3 Kommentare

regionale Produktion

von Holger am 16.04.2020 um 8:30 Uhr

Es ist ja eine nette Idee, verstärkt regional produzieren zu wollen. Aber glauben wir ernsthaft, dass Ungarn oder Polen in so einer Situation was hergeben würden? Selbst dem Söder würde ich zutrauen, dass er, wenn es hart auf hart kommt, die Grenzen nicht nur nach Tschechien und Österreich dicht macht, sondern auch die nach Hessen und BaWü.
Außerdem bin ich auf die wirtschaftliche Diskussion gespannt, denn selbst wenn wir in Moldawien produzieren, ist das Lohnniveau dort deutlich höher als in Südostasien, was auf die Preise der regional produzierten Produkte durchschlagen wird. Das Gejammer der Krankenkassen über steigende Preise höre ich heute schon ...

Und wenn wir sowas wie Schutzmasken regional herstellen wollen - wird die Baumwolle dafür dann auch in Schleswig-Holstein angepflanzt?

Ergo:
Nette Idee - funktioniert aber nicht. Jeder Pharmazeutische Unternehmer wird mit der Zulassung gesetzlich verpflichtet, stets mindestens eine dem durchschnittlichen Halbjahresbedarf entsprechende Menge physisch in Deutschland eingelagert vorzuhalten. Er darf/muss dieses Lager kontinuierlich wälzen, darf die Bestände aber nur mit behördlicher Genehmigung abbauen. Und das Bußgeld bei Verstößen ist so schmerzhaft, dass auch der findigste Betriebswirt in der Vorstandsetage nicht auf die Idee kommt, es drauf ankommen zu lassen. Punkt

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Ein Vertrag hindert, zwei verhindern und drei sind schon einer zuviel ...

von Christian Timme am 15.04.2020 um 18:30 Uhr

Wer das nicht glaubt ... hat es nur noch nicht gemacht ... früher hieß das mal "Handschlag" ...

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Alte HAV Forderung

von Dr.Diefenbach am 15.04.2020 um 17:02 Uhr

Die Politik wurde bereits 2013/14 aufgefordert sich NICHT von der GKV auf dem Kopf herumtrampeln zu lassen,sozusagen der "4.Kraft" im Lande und dafür zu sorgen dass wir unsere Aufträge hier entsprechend erfüllen können! Und das bedeutet nichts anderes als den Würgegriff Rabattverträge und Preisanker usw.auch in UNSEREM Sinne zu lockern. Das MUSS immer wieder betont werden .Die GKV hat KEINERLEI Rechte die in Stein gemeisselt sind.Das ist ja auch eine der grossen Gefahren wenn CORO uns verlassen hat.Dann werden.das wage ich zu behaupten,"Konditionen" seitens der GKV auf uns zukommen,die sich gewaschen haben.Und wohl nicht realisierbar sind.DAZU hat die Politik Stellung zu beziehen und dafür zu SORGEN dass -ich sehe das Statement des Herrn Dr.Nüsslein als ersten Schritt dahin-die Praxisapotheke irgendwann nach pharmazeutischen Regeln und nicht nach den GKV -Irrvisionen mit den Menschen umgehen kann.

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