Schmidt bewertet Spahns Halbzeitbilanz

Erst rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl 2017 wurde Jens Spahn (CDU) Bundesgesundheitsminister. Zuvor hatten Union, Grüne und FDP um eine Jamaika-Koalition gerungen, die wegen des Ausstiegs der FDP dann aber platzte. Es kam also zur dritten Auflage der Großen Koalition. Schon während der Koalitionsgespräche war Spahn stets einer der Namen, die mit den Spitzenpositionen im Kabinett in Verbindung gebracht wurden. Spahn hatte zuvor als Staatssekretär im Finanzministerium bewiesen, dass er sich schnell in neue Politikfelder einarbeiten kann.

Keine Frage: Spahn hatte als gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion in der Gesundheitspolitik bereits jahrelang Erfahrungen gesammelt. Doch zumindest in der öffentlichen Debatte war es dann doch eine kleine Überraschung, als es dann Ende Februar 2018 hieß, Spahn solle Gesundheitsminister werden – zumal für das Gesundheitsressort insbesondere Hermann Gröhe und Annette Widmann-Mauz (beide CDU) gehandelt worden waren. Doch einmal im Bundesgesundheitsministerium (BMG) angekommen, legte Spahn mit einem unvergleichlichen Tempo los. Er baute das gesamte Ministerium um, schuf neue Abteilungen, legte einen Gesetzentwurf nach dem anderen vor und ging teilweise in den offenen Konflikt mit der Selbstverwaltung.

Nach etwas mehr als zwei Jahren haben sich nun einige Funktionäre aus dem Gesundheitswesen über ihre Erfahrungen mit Spahn als Minister geäußert und eine Art verspätete Halbzeitbilanz gezogen. In dem gesundheitspolitischen Fachmagazin „iX-Forum“, das von dem gesundheitspolitischen Publizisten Dr. Albrecht Kloepfer herausgegeben wird, äußert sich auch ABDA-Präsident Friedemann Schmidt zu seinen Spahn-Erfahrungen. Zunächst lobt Schmidt den Minister für sein derzeitiges Krisenmanagement. Wörtlich erklärt er:

Anschließend wirft der ABDA-Präsident einen Blick auf das Regierungsprogramm, das Spahn seit dem Frühjahr 2018 hingelegt hat. Schmidt scheint beeindruckt von der puren Anzahl der Gesetzentwürfe, die das BMG in den vergangenen zwei Jahren erarbeitet hat. „Ein Gesetzentwurf nach dem anderen“ habe das Ministerium seitdem verlassen, schreibt er. Die Spahn’schen Reformen seien aber nicht nur quantitativ „bemerkenswert“. Der Minister habe auch einen neuen Politikstil etabliert. Spahns Gesetzgebungsverfahren ähneln Schmidt zufolge der Entwicklung von Software-Produkten. Schmidt wörtlich: „Es geht nicht darum, immer gleich ‚das große Ganze‘ zu liefern, sondern darum, zwar schrittweise, dafür aber zügig voranzukommen und Gesetzentwürfe ‚unterwegs‘ im politischen Prozess zu testen und von etwaigen Fehlern zu befreien.“

BfArM/DIMDI? Gematik? Schmidt sieht keine Probleme

Kritik musste Spahn in den vergangenen beiden Jahren unter anderem für sein teils sehr entschlossenes und machtbewusstes Durchgreifen einstecken. Unter anderem legte er das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zusammen. Auch für die Machtübernahme in der Gematik und dem damit verbundenen Personal-Austausch an der Spitze der Gematik wurde der Minister teils kritisiert. ABDA-Präsident Schmidt scheint das nicht allzu kritisch zu sehen. Beide Vorgänge zeigten, „wie sich strategisches Denken und operative Politik verbinden“ ließen.

Was die Zusammenarbeit des Ministers mit den Apothekern betrifft, wiederholt Schmidt die apothekenpolitischen Vorgänge der vergangenen zwei Jahre: das fallengelassene Rx-Versandverbot, das Ziel einer sozialrechtlichen Lösung und die Vorlage des Apotheken-Stärkungsgesetzes. Dass Spahn überhaupt vom Rx-Versandverbot abwich, bezeichnet Schmidt als „ziemlich harten Brocken“. Allerdings: „Einen Mangel an Diskussionsfreude und Konfliktfähigkeit bei diesem Thema konnte man Spahn aber zumindest nicht vorwerfen. Regelmäßig stand er den Apothekergremien Rede und Antwort – zuletzt auf dem Deutschen Apothekertag im Herbst 2019.“

VOASG kommt nicht von der Stelle

Schließlich kommt der ABDA-Präsident zu den Punkten, mit denen der Minister aus seiner Sicht noch „einen belastbaren Beweis“ erbringen müsse, dass er die Apotheke wirklich stärken wolle. Konkret kritisiert Schmidt, dass die „zentralen ordnungspolitischen Punkte des VOASG-Paketes“ nicht von der Stelle kommen. Schließlich liege nach wie vor keine Bestätigung der EU-Kommission zu dem Paket vor. Dass nun einzelne Abgeordnete (wie etwa die gesundheitspolitische Sprecherin der Union Karin Maag) fordern, dass das Gesetz auch ohne EU-Zustimmung ins Parlament eingebracht werden soll, empfindet Schmidt als „höchste Zeit“.

Ein weiterer Kritikpunkt des ABDA-Präsidenten dürfte sich indes aber geklärt haben: Schmidt erklärt, dass es mit Blick auf die flächendeckende Einführung des E-Rezeptes, die Spahn mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) plant, ein Makelverbot für E-Rezepte auch für Drittanbieter geben müsse. Inzwischen wurde ein solches in den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf eingebracht. 

Schließlich blickt Schmidt in seiner Halbzeitbilanz mit einer weiteren Post-Corona-Forderung in die Zukunft:

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