„Die Gematik darf kein Selbstbedienungsladen werden“

Die Bestellung des ehemaligen Ratiopharm-Chefs Markus Leyck Dieken sorgt in der Gesundheitspolitik weiter für Diskussionen. Das Bundesgesundheitsministerium hatte den ehemaligen Pharmamanager als neuen Geschäftsführer vorgeschlagen. Der 54-Jährige war von der Gesellschafterversammlung der Gematik vor wenigen Tagen dann bestellt worden, am 1. Juli beginnt Leyck Diekens Tätigkeit für die Gematik, an der neben dem BMG und den Kassen auch noch die Leistungserbringer (Apotheker, Ärzte, etc.) beteiligt sind.

Der Personalwechsel steht im Zusammenhang mit einer anderen Änderung, die der Bundestag erst kürzlich beschlossen hat: Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz wurde dafür gesorgt, dass das Bundesgesundheitsministerium 51 Prozent an der Gematik hält. Die Kassen sind mit rund 25 Prozent jetzt nur noch der zweitgrößte Gesellschafter. In allen Gesellschafterversammlungen hält das Ministerium nun die Mehrheit, der Anteil der Apotheker ist von etwa 8 Prozent auf rund 4 Prozent gesunken.

Spahn war für dieses Vorgehen in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden. Dr. Doris Pfeiffer, die Chefin des GKV-Spitzenverbandes sagte dazu im Ärzteblatt: „Der Mehrheitsgesellschafter trägt nichts zur Finanzierung bei, entscheidet aber eigenständig. Das ist für jeden Experten von Organisationsstrukturen schwer denkbar.“ Und: der „Spiegel“ hatte getitelt, dass Leyck Dieken doppelt so viel wie sein Vorgänger verdienen wird, nämlich mehr als 300.000 Euro im Jahr.

Lauterbach: Die Entscheidung ist unglücklich

Die Diskussion rund um Leyck Dieken hat nun auch die Große Koalition erreicht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, erklärte auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin: „Ich bin etwas enttäuscht wegen dieser Personalie. Offiziell besteht kein Grund mich einzubeziehen. Aber allein schon wegen der Gepflogenheit hätte ich es gut gefunden, wenn Spahn das vorher mit mir besprochen hätte. Die jetzige Personalie wäre mir nicht als erstes eingefallen. Und ob ein Pharmamanager die richtige Besetzung für eine Position ist, bei der es um hochsensible Daten geht, weiß ich auch nicht. Auch mit Blick auf das hohe Gehalt muss ich sagen: Das war ein unglücklicher Zug.“