Merkel: Gesundheitspolitik bleibt Sache der Mitgliedstaaten!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am heutigen Mittwoch in einer Regierungsbefragung den Fragen der Bundestagsabgeordneten gestellt. Die Abgeordneten aller Fraktionen hatten zahlreiche Fragen: Es ging unter anderem um die Finanz- und Steuerpolitik, das Infektionsgeschehen in Schlachthöfen sowie die nun geplante Wiederöffnung der Grenzen. Auch die Gesundheitspolitik spielte in einigen Fragen eine Rolle. So wurde der Kanzlerin die Frage gestellt, welche gesundheitspolitischen Lehren die Bundesregierung aus der Krise zieht und ob eine stärkere Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten geplant sei, um künftig neue aufkommende pandemische Lagen gemeinsam besser stemmen zu können.

Merkel stellte gleich zu Beginn in ihrer Antwort klar: „Gesundheitspolitik soll weiterhin Sache der Mitgliedstaaten bleiben, das müssen wir nicht vergemeinschaften“, sagte die Kanzlerin. In der Arzneimittel- und Apothekenpolitik ist die Vereinheitlichung der Gesundheitspolitik immer wieder ein Thema. Zuletzt hatte es Versuche seitens der EU-Kommission gegeben, die Nutzenbewertungen für Arzneimittel und Medizinprodukte zu vereinheitlichen. Natürlich ist dabei aber auch an die Diskussion rund um die Rx-Arzneimittelpreise zu denken: Die EU-Kommission pocht nach dem EuGH-Urteil von 2016 weiterhin darauf, dass EU-Versender sich nicht an die festen Rx-Preise in Deutschland halten müssen.

Merkel nannte aber auch zwei Bereiche, in denen die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten besser und intensiver werden solle. Zunächst sprach sie den „Binnenmarkt“ an und erinnerte an „LKW-Schlangen“ und die Grenzschließungen kurz nach Beginn der Krise. Hier müsste es künftig bessere „Informationen“ zwischen den Staaten geben. Außerdem hinterfragte die Kanzlerin auch die Entscheidungen ihrer Regierung zu den Exportverboten. Zur Erinnerung: Anfang März hatte die Bundesregierung solche Verbote für medizinische Schutzausrüstung festgelegt. Merkel kommentierte, dass man sich damit teils „ins eigene Fleisch“ geschnitten habe.