„Vitalpilze gegen Corona“ im Visier der Wettbewerbszentrale

Die Coronavirus-Pandemie scheint die Vertreiber mehr oder weniger fragwürdiger Nahrungsergänzungsmittel und Gesundheitsprodukte derzeit zu beflügeln. Sie wittern neue Geschäfte – denn wer will sich nicht bestmöglich vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 schützen? Dabei wird bei der Werbung für die Produkte zuweilen der Mund zu voll genommen. Etwa, wenn Verbrauchern direkt oder auch subtil Schutz vor Coronaviren suggeriert wird. Und das, obwohl man nach wie vor viel zu wenig über das neuartige Virus weiß. Es gibt weder ein zugelassenes Arzneimittel noch einen Impfstoff. Wer aber mit Eigenschaften und Wirkungen für ein Produkt wirbt, über die dieses gar nicht verfügt, verstößt damit gegen allgemeine Lauterkeitsregeln sowie gegebenenfalls auch gegen spezialgesetzliche Regelungen des Lebensmittel- oder Heilmittelwerberechts.

Und so kommt es, dass die Wettbewerbszentrale seit Mitte Februar 2020 insgesamt 159 Anfragen und Beschwerden zu unlauterem Wettbewerb in Zusammenhang mit Corona erhalten hat. Wie die Selbstkontrollinstitution mitteilt, folgten 51 Abmahnungen und 16 formlose Hinweise. Zudem seien vier einstweilige Verfügungen erwirkt und eine Unterlassungsklage bei Gericht eingereicht worden.

Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, erklärt: „In den uns vorliegenden Beschwerdefällen werden teilweise Aussagen über Produkte getroffen, die den Verbraucher in vermeintlicher Sicherheit wiegen. Das ist nicht nur riskant für Verbraucher, sondern auch eine echte Wettbewerbsverzerrung zulasten derjenigen Unternehmen, die sich an die Spielregeln im Wettbewerb halten“.

Die Wettbewerbszentrale weist zudem auf gewisse Stolperfallen im Heilmittelwerberecht hin, die in der Corona-Krise auch von Unternehmen übersehen werden, die mit Spenden- und Unterstützungsaktionen helfen wollen. Im Gesundheitsbereich können Geschenke und „Umsonst“-Angebote kritisch sein – denn der Gesetzgeber hat zum Schutz vor einer zu starken Kommerzialisierung gesundheitlicher Leistungen Geschenke, Rabatte und sonstige Zuwendungen an Verbraucher verboten (§ 7 Heilmittelwerbegesetz - HWG). Diese strikte Regelung gilt auch in coronabedingten Krisenzeiten, erinnert die Wettbewerbszentrale.

Problematisch: Geschenkte Brillengläser

So beantragte die Wettbewerbszentrale eine weitere einstweilige Verfügung, weil ein Optiker unter Hinweis auf den Verzicht vieler Verbraucher in der Corona-Krise unter anderem „Brillengläser geschenkt für alle!“ ankündigte. Das Gericht bestätigte die Ansicht der Wettbewerbszentrale, dass die Werbeaktion gegen das Zuwendungsverbot des § 7 HWG verstößt. Danach sind Zuwendungen im Gesundheitsbereich grundsätzlich nicht erlaubt, damit der Verbraucher sich bei seiner die Gesundheit betreffenden Entscheidung nicht von sachfremden Zuwendungen oder Geschenken leiten lässt. Irreführend war es aus Sicht des Gerichts zudem, dass der Kunde erst telefonisch erfuhr, dass die Abgabe der „kostenlosen Brillengläser“ an den Kauf einer Brillenfassung geknüpft war, beim Mitbringen einer kundeneigenen Fassung eine „Einschleifgebühr“ in Höhe von 25 Euro berechnet wurde oder die Gläser nur gegen eine „Bearbeitungsgebühr“ versandt wurden (LG Flensburg, Beschluss vom 13. Mai 2020, Az. 6 HK O 20/20 – nicht rechtskräftig).

Das heißt allerdings nicht, dass Unterstützungsaktionen stets unzulässig sind. „Jedem Unternehmen ist es erlaubt, wirklich altruistisch Spenden an entsprechende Personengruppen zu leisten“, sagt Köber. „Wird jedoch im Bereich Gesundheit die ‚gute Tat‘ mit dem Absatz der eigenen Produkte gekoppelt, ist in manchen Fällen nicht nur die altruistische Zielrichtung der Maßnahme, sondern auch ihre Zulässigkeit zweifelhaft“.