Honorarforderung an die Politik und Umzugspläne in Hamburg

Die Kammerversammlung der Apothekerkammer Hamburg tagt am 22. Juni als Präsenzveranstaltung unter strengen Corona-Auflagen. Seinen Bericht präsentiert Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen schon vorab am heutigen Montag als Video für die Kammermitglieder.

Siemsen: Apotheken schaffen Vertrauen

Siemsen geht darin auf die Einschnitte durch die Pandemie und auf das ungeahnte Maß an Solidarität ein. Er würdigt das große Engagement der Apotheken, die aus eigenem Antrieb und mit eigenen Mitteln fachkundig Schutzmaßnahmen organisiert hätten - und dies ohne jegliche Unterstützung durch politische oder behördliche Stellen. „Ihr Verhalten in den Apotheken schafft Vertrauen“, erklärt Siemsen und ergänzt: „Das kann nur die Apotheke vor Ort leisten. Denn nur Sie bleiben persönlich und nahbar für ihre Patienten, wo andere sich anonym hinter Pappkartons verstecken.“ Siemsen dankt den Kammermitgliedern für ihren kompetenten Einsatz. In der Krise zeige sich, welche Strukturen sich bewähren. Siemsen folgert: „Diese Krise zeigt, dass die Apotheke vor Ort mit ihrer freiberuflichen Struktur der Schlüssel zu einer krisenfesten, sicheren und beständigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln darstellt.“

Apotheken brauchen Honoraranpassung für 16 Jahre

Darum müsse das Bestehen der Apotheken gestärkt werden und ihre Leistungen müssten angemessen honoriert werden, fordert Siemsen. Nach der Krise werde es die Aufgabe der Berufsorganisationen sein, die Politik an diese Leistungen zu erinnern und die Weichen zur Stärkung des Berufsstandes zu stellen. Dafür reiche ein Dankeschön nicht aus, sondern „jetzt wird es aber auch Zeit, neben einer strukturellen Absicherung den Apotheken und Ihren Mitarbeitern die vorenthaltenen Honoraranpassungen der letzten sechzehn Jahre nachzuzahlen“, erklärt Siemsen. Der Fachkräftemangel in der Pflege und in den Apotheken habe seine Ursachen in der politischen und damit monetären Wertschätzung der letzten Jahrzehnte. Darum müsse jetzt ein Umdenken in der Finanzierung systemrelevanter Berufe stattfinden, fordert Siemsen.

Neue politische Zuständigkeit in Hamburg

Zur Situation in Hamburg äußert Siemsen seine Verwunderung, warum die neu gebildete rot-grüne Koalition ausgerechnet in der Pandemie die Gesundheitsbehörde zerschlägt. „Hier war wohl mehr die Postenschieberei als jegliches Sachargument der Vater dieser Verirrung“, erklärt Siemsen und berichtet verwundert, dass für die Apotheken künftig die Justizbehörde zuständig ist.

Außerdem erklärt Siemsen, die Apothekerkammer beabsichtige mit der Geschäftsstelle umzuziehen. Seit den 1960er Jahren ist die Kammer Mieterin im Haus des Hamburger Apothekervereins. Doch es werde immer schwieriger, diese Stadtvilla für Bürozwecke zu nutzen. Die Geschäftsstelle platze schon jetzt aus allen Nähten und zahlreiche neue Aufgaben aufgrund von nationalen und europäischen Gesetzen würden dies noch verstärken. Zudem seien die Räume nicht barrierefrei und böten keine abgeschlossene Büroeinheit, die für den räumlichen Datenschutz nötig sei. Nach langer Suche habe die Kammer ein Objekt gefunden, das alle Anforderungen erfülle und für mindestens 25 Jahre Planungssicherheit biete. Es liege gut erreichbar in zentraler Lage und biete eigene Räume für Fortbildungsveranstaltungen, die dadurch besser zu organisieren seien. 

Das neue Mietverhältnis werde keine Beitragserhöhung auslösen. Doch der Umzug und die Ausstattung der Räume für die Fortbildung würden Geld kosten. Der Vorstand schlage vor, dies aus dem Vermögen der Kammer zu finanzieren und damit in den eigenen Betrieb zu investieren, anstatt künftig Strafzinsen für Festgelder zu zahlen. Nach Einschätzung von Siemsen sei dies ein vernünftiger Schritt. Zugleich bekräftigt Siemsen, dass die gute Zusammenarbeit mit dem Hamburger Apothekerverein auch in Zukunft Bestand haben werde. Es gehe nur um Sachargumente, betont Siemsen. Beide Organisationen würden auch künftig gemeinsam ihr Bestes für die Apotheker tun, bekräftigt Siemsen.

Kammerversammlung unter Corona-Bedingungen

Die Kammerversammlung wird 22. Juni um 19.30 Uhr im Cinemaxx am Dammtor stattfinden, weil dieses Kino einen großen Saal mit Ablufttechnik bietet und dort die Abstandsregelungen eingehalten werden können. Für die Teilnahme gelten besondere Regeln aufgrund der Hamburger Corona-Vorschriften. Die Teilnehmer müssen sich bis zum 18. Juni online anmelden, eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn eintreffen und sich dann einen Sitzplatz zuweisen lassen. Sie benötigen eine FFP2-Maske ohne Ventil oder eine vergleichbare Schutzausrüstung.

Eine Kammerversammlung als Videokonferenz kam offenbar nicht in Betracht. In Hamburg ist die Besonderheit zu beachten, dass es keine gewählten Delegierten gibt und deshalb alle in der Kammerversammlung anwesenden Kammermitglieder Stimmrecht haben. Siemsen erklärt dazu in seinem Bericht, der Kammervorstand habe erkennen müssen, dass nach der gesetzlichen Lage nur eine Präsenzveranstaltung rechtskräftige Beschlüsse zulässt. Um die Kammerversammlung so kurz wie möglich abhalten zu können, wurde Siemsens Bericht vorab verbreitet und die Tagesordnung gekürzt. Zur Diskussion und Abstimmung stehen die Änderung der Gebührensatzung und die Verlegung der Geschäftsstelle.