Begrenzte Geduld beim VOASG

Die Kammerversammlung der Apothekerkammer Schleswig-Holstein fand am gestrigen Mittwoch als Webmeeting statt. Dort gab es keine Diskussion und keine Resolution zum Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG), aber Kammerpräsident Dr. Kai Christiansen ging differenziert auf das Thema ein. Er berichtete über die Position der Bundesapothekerkammer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dabei zu unterstützen, das VOASG durchzubekommen. Spahn habe versichert, dies nun mit der EU-Kommission zu besprechen. Doch neben den Apothekern sei auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daran interessiert, dass dabei in diesem Jahr etwas geschehe. Zugleich räumte Christiansen ein: „Es ist nicht die bestmögliche, sondern die zweitbeste Lösung.“ Das Gesetz enthalte viele positive Punkte, besonders bei den pharmazeutischen Dienstleistungen. Doch falls die EU-Kommission das Gesetz ablehne oder die Maßnahmen nicht standhielten, müsse das Rx-Versandverbot eingeführt werden. „Wir haben es nie aufgegeben, nur zurückgestellt“, erklärte Christiansen und ergänzte, dass sich die Gleichpreisigkeit im VOASG nur auf die GKV bezieht.

Christiansen: Makelverbot soll Plattformverbot heißen

Außerdem müsse nun beim Patientendatenschutzgesetz (PDSG) alles dafür getan werden, dass es für das Makelverbot auch eine technische Umsetzung gebe. Nach der Dispensierung der Arzneimittel in der Apotheke könnten die Patienten ihre Daten mit verschiedenen Apps weiter verarbeiten, aber nicht vorher. Letztlich müsse Makelverbot auch Plattformverbot heißen, erklärte Christiansen. Es dürfe nicht sein, dass Apotheken Gebühren an App-Betreiber zahlen müssten, um Rezepte beliefern zu können. Außerdem erscheint es für Christiansen nicht sinnvoll, die Verfügbarkeit verordneter Arzneimittel prüfen zu lassen, weil diese ohnehin oft wegen der Rabattverträge ausgetauscht würden. „Hier gilt es, ein großes Chaos zu verhindern“, folgerte Christiansen.

Dagegen sei das Modellprojekt für das E-Rezept auf Landesebene, der Telepakt „Schleswig-Holstein“, durch die Pandemie zum Stillstand gekommen, berichtete Christiansen. Kritisch äußerte er sich zu einem anderen Digitalprojekt: Das Securpharm-System laufe zwar, aber er bezweifele stark, dass es tatsächlich zur Arzneimittelsicherheit beitrage, zumal viele Apotheken in anderen EU-Ländern gar nicht angeschlossen seien. Es belaste aber den Alltag. Man sei mehr mit dem Abscannen und weniger mit dem Patienten beschäftigt. Christiansen folgerte, das System gehöre auf den Prüfstand und man sollte überlegen, ob man es wieder einstampft.

Versorgungshemmnisse auch künftig vermeiden

Zum Umgang mit der Pandemie verwies Christiansen auf einen Beitrag der ARD-Tagesschau unter dem Titel „Von Apotheken lernen, heißt Siegen lernen“. Die Apotheken hätten in der bedrohlichen Situation bewiesen, dass sie ein verlässlicher Partner im Gesundheitswesen sind. Sie hätten unter schwierigsten Bedingungen die Arzneimittelversorgung aufrechterhalten, Desinfektionsmittel hergestellt und Schutzausrüstung organisiert. Es habe sich gezeigt: „Die Apotheke ist verlässlich da.“ Mit der Lockerung der Rabattverträge und der Vorschriften für die Desinfektionsmittelherstellung habe sich das gezeigt. Christiansen erklärte: „Das waren Versorgungshemmnisse“ – und darum hoffe er, dass die Lockerungen in die Zukunft gerettet werden könnten.

Hoffnung zum Kassenabschlag

Im Laufe der Diskussion kamen auch die Folgen der geplanten Mehrwertsteuersenkung zur Sprache. Dazu berichtete Dr. Peter Froese, Vorsitzender des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein, die Politik habe nicht die Absicht, die Apotheken „en passant“ zu schädigen. Dazu würden Gespräche mit der Politik laufen und er sei optimistisch. Die Krankenkassen würden durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes ohnehin reichlich Geld sparen.

Vorbereitung für Modellprojekte

Um eine mögliche Rechtsunsicherheit für Modellprojekte zur Grippeschutzimpfung in Apotheken zu beseitigen, ergänzte die Kammerversammlung die Berufsordnung. Das Verbot zur Ausübung der Heilkunde wird durch folgenden Satz eingeschränkt: „Die Ausübung der Heilkunde ist zulässig, sofern sie durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erlaubt wird.“ Ähnliche Korrekturen hatten auch andere Kammern in jüngster Zeit vorgenommen.