Noch viele offene Fragen zur Digitalisierung

Wie immer im Juni hat die ABDA auch in diesem Jahr einen Bericht darüber erstellt, wie die Anträge des vorherigen Deutschen Apothekertages (DAT) bearbeitet wurden. Dieser Bericht dient stets als Arbeitsgrundlage für die Sommersitzung der ABDA-Mitgliederversammlung, die diesmal für den 1. Juli geplant ist. Was die ABDA selbst über ihre bisherige Arbeit berichtet und welche Konsequenzen sich daraus ergeben könnten, soll hier für die Anträge zur Digitalisierung gezeigt werden.

Digitalisierung auch bei pharmazeutischen Dienstleistungen

Zu dem allgemein formulierten Antrag, die Digitalisierung in den Apotheken voranzutreiben, verweist die ABDA auf das geplante Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz als Grundlage für künftige honorierte pharmazeutische Dienstleistungen. Dazu erklärt die ABDA: „Bei der Auswahl geeigneter pharmazeutischer Dienstleistungen durch die Apothekerschaft wird ihre mögliche Unterstützung durch digitale Mittel berücksichtigt.“ Damit gibt die ABDA einen kleinen Hinweis zu ihrem gut gehüteten Geheimnis, welche honorierten Dienstleistungen sie anstrebt. Digitale Mittel gehören also dazu.

Dies wurde beispielsweise am 17. Juni bei der Kammerversammlung der Apothekerkammer Schleswig-Holstein deutlich. Dort warnte Dr. Peter Froese, Vorsitzender des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein, vor drohenden Problemen aufgrund der Regeln zur Übermittlung von E-Rezepten gemäß dem „Release 4.0.0“ der Gematik. Gegenüber der DAZ erläuterte Froese, dass nach dem aktuellen Entwurf der E-Rezeptdatensatz nicht mehr mit einem Ende-zu-Ende-Schlüsselpaar des Versicherten und des Arztes verschlüsselt werde, sondern nur noch „einfach“ durch Mechanismen innerhalb der „vertrauenswürdigen Anwendungsumgebung“ im Sinne der Gematik. Daraufhin warnte Froese vor drohenden Datenlecks.

Zu dem Antrag, einen diskriminierungsfreien Zugang zu E-Rezepten zu schaffen, berichtet die ABDA über die Web-App des DAV, die mit dem Ziel der staatlichen Beleihung kommuniziert werde. Die ABDA berichtet jedoch nicht, dass die Gematik nun den gesetzlichen Auftrag erhalten soll, eine solche App zu entwickeln. Doch dies wäre sogar als Erfolg zu werten, weil auch damit das inhaltliche Ziel eines diskriminierungsfreien Zugangs erreicht würde – vorausgesetzt, dass dies nicht durch technische Lücken durchkreuzt wird. Demnach ist bei den bis hier erwähnten Anträgen offenbar noch mehr zu tun, als der Bericht der ABDA vordergründig erkennen lässt.

Verhandlungen mit der GKV erledigt, aber auch erfolgreich?

Über „abgestimmte Vorgaben“ für das E-Rezept berichtet die ABDA, die gesetzlich vorgesehenen Anpassungen des Rahmenvertrags mit dem GKV-Spitzenverband seien fristgerecht vereinbart und der neue Rahmenvertrag sei im Mai 2020 von beiden Vertragsparteien gezeichnet worden. Es gibt also eine vertragliche Einigung zu den Rahmenbedingungen für das E-Rezept mit der GKV. Doch die ABDA berichtet nichts über die Inhalte der Vereinbarung. Insbesondere bleibt offen, ob die im Antrag formulierten Zukunftsaussichten damit realistisch erscheinen. Dort ging es um die Idee, fehlerfreie Verordnungen sicherzustellen und damit Retaxationen bei E-Rezepten weitgehend auszuschließen. So bleibt offen, ob bei dem Antrag nur ein formaler oder auch ein inhaltlicher Erfolg erzielt wurde.

Während die bisher erwähnten Anträge einstimmig oder mit sehr großer Mehrheit verabschiedet worden waren, hatte der DAT 2019 den Antrag zur Erweiterung des Arzneimittelbegriffs um digitale Arzneimittel in einen Ausschuss verwiesen. Hier bestand also intern Klärungsbedarf. Die ABDA berichtet nun, der geschäftsführende Vorstand sei zu dem Ergebnis gekommen, „digitale Arzneimittel“ seien entweder Arzneimittel oder Medizinprodukte. Er empfehle daher der Mitgliederversammlung festzustellen, dass hier kein Handlungsbedarf bestehe. Die ABDA bezieht sich damit offenbar auf die derzeit existierenden Produkte. Gemäß der Antragsbegründung ging es der Landesapothekerkammer Thüringen aber um künftige, rein digitale Arzneimittel ohne klassische Wirkstoffe. Für sie sollte die Zuständigkeit der Apotheker gesichert werden.

Erstaunlicherweise enthält der Bericht der ABDA keine Überlegungen zu der Frage, ob möglicherweise der nächste Antrag geeignet ist, das Anliegen auf andere Weise einfacher zu erreichen. Dabei geht es darum, digitale Anwendungen als apothekenübliche Ware einzustufen. Die ABDA berichtet dazu, sie habe dem Gesetzgeber das Anliegen zum Digitale-Versorgung-Gesetz unterbreitet. Nach den neuen Regeln sei es „nicht ausgeschlossen, dass digitale Gesundheitsanwendungen auch unter Einbindung öffentlicher Apotheken vertrieben und genutzt werden könnten“. Das bedeutet also, dass die Apotheken zumindest an dieser Versorgung beteiligt werden könnten. Doch sei daran erinnert, dass eine Einordnung als Arzneimittel eine automatische Apothekenpflicht bewirken und andere Anbieter damit erst einmal ausschließen würde.