EU-Parlamentarier unterstützen Prioritäten von Jens Spahn

„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir viel stärker zusammenarbeiten müssen“, sagt der CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Peter Liese. „So wie das Virus kennen auch viele andere Gesundheitsgefahren keine Grenzen, deswegen muss die Politik auch stärker gemeinsam über Grenzen hinweg handeln“

Die Abgeordneten unterstützten mit großer Mehrheit die vier Prioritäten, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montag in einer Videokonferenz mit den Abgeordneten für die deutsche Ratspräsidentschaft skizziert habe, teilt der EVP-parlamentarier mit. Dazu zählen:

• eine bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Seuchen u.a. durch eine Stärkung des Europäischen Zentrums für Seuchenbekämpfung (ECDC), 
• eine stärkere Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten und eine Stärkung der langfristigen Infrastruktur nach dem Modell der amerikanischen BARDA,
• die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Telemedizin (E-Health) und die bessere Kompatibilität der entsprechenden nationalen Systeme,
• konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Engpässen bei Arzneimitteln und anderen wichtigen Produkten wie Masken.

„Da hier die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft mit denen von Kommission und Parlament übereinstimmen, bin ich sicher, dass wir schon in den nächsten sechs Monaten konkrete Erfolge erzielen werden“, so Liese. „Bei anderen Punkten werden wir wahrscheinlich einen langen Atem brauchen und dicke Bretter bohren. Wir wollen eine europäische Europäischen Union für Gesundheit schaffen.“

Zwar blieben die Mitgliedstaaten für viele Teile der Gesundheitspolitik verantwortlich. Die Europäische Union habe jedoch viel mehr Möglichkeiten als derzeit genutzt. Konkret stellt die EVP-Fraktion in dem Positionspapier ein ganzes Bündel von Forderungen auf, darunter:

• die Einrichtung eines speziellen EU-Fonds, um die Mitgliedstaaten bei der Stärkung ihrer Krankenhausinfrastruktur und ihrer Gesundheitsdienste zu unterstützen,
• ein europäisches Netzwerk von auf Pandemien spezialisierten Krankenhäusern in jeder EU-Region,
• einen neuen Aktionsplan für das EU-Gesundheitspersonal, der die Pandemieerfahrungen berücksichtigt,
• Maßnahmen, mit denen die erheblichen Unterschiede in der Kapazität der Gesundheitssysteme an  medizinischem Fachpersonal gemildert werden sollen,
• die Umwandlung des Europäischen Zentrum für die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in eine vollwertige Europäische Gesundheitsagentur mit erweiterten Kompetenzen zur Koordination von Pandemie-Reaktionen und zur Umsetzung grenzüberschreitender Maßnahmen,
• die Einführung eines „Aktionsplans für die Autonomie der Gesundheit“, um kritische/essentielle medizinische und pharmazeutische Produkte sowie wichtige medizinische Geräte in ausreichender Anzahl innerhalb der EU herzustellen und zu lagern,
• einen Aktionsplan gegen den Mangel an lebenswichtigen/lebensrettenden Arzneimitteln sowie mehr Transparenz in der Produktions- und Vertriebskette von Arzneimitteln, 
• mehr Befugnisse für die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) auf dem Gebiet der Überwachung und Verhinderung von Arzneimittelengpässen 

EU-Rechtssystem für gesundheitliche Notfälle überprüfen

Um die Reaktionsfähigkeit der EU und der Mitgliedstaaten zu stärken, schlägt die EVP-Fraktion weiterhin vor, das EU-Rechtssystem für gesundheitliche Notfälle auf der Grundlage der Pandemieerfahrung zu überprüfen und zu aktualisieren. Außerdem soll die internationale Kooperation, insbesondere im Bereich der WHO gestärkt werden. Hierzu schlagen sie einen jährlichen europäischen „Pandemic Science Summit“ vor, als Forum für die Entscheidungsträger, die Pharmaindustrie, und andere relevante Interessengruppen.