Nüßlein (CSU) setzt auf lückenlose europäische Lieferketten

Weiterhin führt der CSU-Politiker in seinem Papier die Hintergründe zu Rabattverträgen sowie die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gelisteten Lieferengpässe auf. Zum Problem der Wasserverschmutzung verweist er auf Untersuchungen des Infektionsmediziners Dr. Christoph Lübbert vom Universitätsklinikum Leipzig. Dieser hatte eine Reihe von Wasserproben in Hyderabad (Indien) genommen und auswerten lassen – dabei seien hohe Mengen an Antibiotika und Antimykotika festgestellt worden.

Nun muss sich zeigen, ob Nüßlein zunächst seine Fraktionskollegen und später auch den Koalitionspartner von seinen Ideen überzeugen kann. Allerdings hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bislang erfolgreich gegen eine Einschränkung der Rabattverträge gesperrt – so zuletzt Anfang des Jahres beim Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz. Nüßlein sieht offenbar dennoch gute Chancen, dass sein Papier nach der Sommerpause Fraktionsposition wird. So jedenfalls äußerte sich der CSU-Politiker gegenüber dem „Tagesspiegel Gesundheit und E-Health Background“. Wenn es nach ihm ginge, könnte das Thema noch in dieser Legislaturperiode angestoßen werden, heißt es dort. Allerdings halte er es auch für möglich, dass es erst Einzug in den nächsten Koalitionsvertrag findet.

Gegenüber dem Tagesspiegel Background erklärt Nüßlein auch, dass seine Pläne eine gewisse Vorlaufzeit benötigen. Er rechne damit, dass es etwa drei Jahre brauche, bis erste sichere Lieferketten stehen. „Wir müssen uns das jetzt endlich trauen“, so der CSU-Politiker.