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Frankfurter Oberstaatsanwalt
Antikorruptions-Ermittler wegen Korruptionsverdacht verhaftet
Berlin - 28.07.2020, 09:15 Uhr
Ein Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main steht im Verdacht, Aufträge für Gutachten in Millionenhöhe an eine Firma vermittelt zu haben, von der er Kickback-Zahlungen erhalten habe. (x / imago images / blickwinkel)
Ein Spitzenbeamter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sitzt in Untersuchungshaft: Dem Oberstaatsanwalt Alexander B. wird vorgeworfen, Aufträge für Gutachten in Millionenhöhe an eine Firma vermittelt zu haben, von der er Kickback-Zahlungen erhalten habe. Aufgabengebiet des Ermittlers waren auch Korruptionstatbestände im Apothekensektor.
Vergangene Woche nahm die Staatsanwaltschaft Frankfurt den Oberstaatsanwalt Alexander B. fest: Der in Führungsposition an der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt tätige 53-jährige Beamte soll 15 Jahre den Staat betrogen haben, heißt es etwa in einem Bericht des Handelsblatts. Auch ein 54-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzt nun in Untersuchungshaft.
B. soll dafür gesorgt haben, dass eine Firma Aufträge für zahlreiche Gutachten für die Analyse von Sachverhalten aus Strafermittlungsverfahren erhalten hat, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Diese soll mehr als 90 Prozent ihrer Einnahmen der vergangenen zehn Jahre aus derartigen Gutachtenvergütungen von Justizbehörden erzielt haben, mehr als 12,5 Millionen Euro. Nach dem Artikel des Handelsblatts ging es um medizinstrafrechtliche Verfahren, so zum Beispiel die IT-forensische Beweissicherung und Aufklärung in Ermittlungskomplexen, und um möglichen Abrechnungsbetrug von Ärzten und Krankenhäusern. Der mögliche Mittäter soll die Firma 2005 auf Initiative von B. gegründet haben.
Aufträge gegen Geld
B. soll als Gegenleistung Kickback-Zahlungen erhalten haben – allein von August 2015 bis Juli 2020 über 240.000 Euro. Er soll das Geld nicht versteuert haben, erklärt die Staatsanwaltschaft. Im Rahmen von Durchsuchungen von zehn Objekten, darunter die Wohnungen der beiden Beschuldigten sowie der Arbeitsplatz von B., hätten die Beamten Bargeld in vierstelliger Höhe gefunden und elektronische Datenträger sichergestellt. Zudem erwirkten die Ermittler Arreste, um eine Vermögensabschöpfung zu sichern. „An den Maßnahmen waren Kräfte des Hessischen Landeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main sowie Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main beteiligt“, heißt es in einer Stellungnahme. Das Verfahren ginge auf eine Strafanzeige aus dem privaten Umfeld des Beamten zurück.
2 Kommentare
"Ermittler"
von Dr.Diefenbach am 28.07.2020 um 9:21 Uhr
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