Antikorruptions-Ermittler wegen Korruptionsverdacht verhaftet

Vergangene Woche nahm die Staatsanwaltschaft Frankfurt den Oberstaatsanwalt Alexander B. fest: Der in Führungsposition an der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt tätige 53-jährige Beamte soll 15 Jahre den Staat betrogen haben, heißt es etwa in einem Bericht des Handelsblatts. Auch ein 54-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzt nun in Untersuchungshaft.

B. soll dafür gesorgt haben, dass eine Firma Aufträge für zahlreiche Gutachten für die Analyse von Sachverhalten aus Strafermittlungsverfahren erhalten hat, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Diese soll mehr als 90 Prozent ihrer Einnahmen der vergangenen zehn Jahre aus derartigen Gutachtenvergütungen von Justizbehörden erzielt haben, mehr als 12,5 Millionen Euro. Nach dem Artikel des Handelsblatts ging es um medizinstrafrechtliche Verfahren, so zum Beispiel die IT-forensische Beweissicherung und Aufklärung in Ermittlungskomplexen, und um möglichen Abrechnungsbetrug von Ärzten und Krankenhäusern. Der mögliche Mittäter soll die Firma 2005 auf Initiative von B. gegründet haben.

B. hat sich laut Handelsblatt zunächst nicht gegenüber den Ermittlern geäußert. Er lehre seit 15 Jahren an der Deutschen Richterakademie und der Polizeiakademie Hessen. Der Oberstaatsanwalt hat sich unter anderem mit Korruptionsfällen unter Apothekern beschäftigt und war vielfach in Medien präsent, so auch bei DAZ.online. Inwiefern die derzeitigen Vorwürfe zutreffen, wird das Ermittlungsverfahren sowie ein möglicher anschließender Strafprozess ergeben müssen.

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) muss den Landtag umfassend über die Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt informieren, fordert die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser. „Es ist unfassbar, dass ein einzelner Beamter jahrzehntelang offensichtlich ohne jede Kontrolle über Gutachteraufträge in diesem Umfang entscheiden kann“, erklärte sie. „Und es macht mich fassungslos, dass diese Korruptionsmasche erst nach 15 Jahren aufgeflogen ist.“ Es beschädige das Ansehen der gesamten Justiz, „wenn derartig dreiste Korruption in einer ihrer wichtigsten Behörden anderthalb Jahrzehnte unentdeckt bleibt“.

„Der bekannt gewordene Tatvorwurf gegen einen Beamten der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat mich entsetzt und macht mich fassungslos“, erklärte Justizministerin Kühne-Hörmann auf Anfrage von DAZ.online. „Die persönliche Enttäuschung ist groß.“ Sehr dankbar sei sie, dass die Staatsanwaltschaft „aus eigener Initiative die Ermittlungen mit Nachdruck vorangetrieben hat“. Ein großer Erfolg sei der Behörde mit der Verhaftung der zwei Tatverdächtigen gelungen. „Auch die weiteren Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Frankfurt unbeeinflusst und mit Sachverstand geführt“, sagt Kühne-Hörmann.