Antikorruptionsgesetz – wo endet die Kooperation und beginnt die Korruption?

„Korruptionsdelikte sind Tandemdelikte, zur Bestechung gehören immer zwei, ein Vorteilsnehmer und ein Vorteilsgeber“, so griffig formulierte es Professor Dr. Hendrik Schneider bei der Jahrestagung des Bundesverbands klinik-und heimversorgender Apotheker (BVKA) diese Woche in Mainz. Das klingt zunächst einmal einleuchtend. Dies hatte im Juni 2016 sogar einen gesetzlichen Boden erhalten – in §299 a und b Strafgesetzbuch (StGB), Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen.  

Wo endet eine – politisch gewünschte und pharmazeutisch-medizinisch in manchen Bereichen durchaus sinnvolle – Kooperation und beginnt die Grenze, an der diese Zusammenarbeit nach Korruption riecht? Seit vergangenem Jahr erfordert „rechtssicheres Navigieren einen höheren Prüfaufwand“, erklärte Schneider, der den Lehrstuhl für Strafrecht an der Universität Leipzig innehat. Doch dieses Navigieren gestaltet sich offenbar nicht ganz trivial. Denn die Grenzen zwischen Kooperation und Korruption sind derzeit nicht trennscharf, was die Situation nicht gerade erleichtert. Wie wirkt sich das auf die Apotheker und die anderen Heilberufler in der Bundesrepublik aus?

Anhand dieser Tatbestandsvoraussetzungen stellt der Strafrechtler eine Strategie zur effektiven Verteidigung vor – „Three Lines of Defense“. Was müssen sich Apotheker also fragen, bevor sie Kooperationen eingehen?

Hat der Kooperationspartner, wohlgemerkt ein Heilberufler, einen Vorteil? Wie sieht das marktübliche Verhalten aus? Und ergibt sich durch die Kooperation eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb? Diese Matrix – Vorteil, Marktverhalten, Unrechtsvereinbarung – müsste bei Apothekern stets im Hintergrund laufen. „Die Fettnäpfchen gehören zu ihrem Know-how“, mahnt Schneider.