Mehrwertsteuersenkung im Gesundheitswesen: Linke fordert „radikalen Kurswechsel“

Die vermeintliche Logik der Bundesregierung weise deutliche Defizite auf: Demnach soll die Absenkung der Mehrwertsteuer angeblich der Konjunkturbelebung dienen, also zu mehr Konsum führen. „Die Idee: Auf Steuern verzichten und der Bevölkerung mehr Geld geben, damit diese sich mehr leisten können, und so die Konjunktur nach dem Lockdown ankurbeln. Dass die Bundesregierung dazu die Mehrwertsteuer abgesenkt hat, ist allerdings ziemlich absurd.“

Viele Fachleute geben laut Gabelmann an, dass letztlich bei den Menschen nur ein sehr kleiner Teil der Steuerersparnis ankomme. „Der Rest versickert – bei den Herstellern, den Ladeninhabern, den Unternehmern. Besser wäre es gewesen, denjenigen zielgerichtet mehr Geld zu geben, die ohnehin jeden Euro ausgeben müssen.“

Rausgeworfene Steuergelder?

Im Gesundheitswesen verfehle die Steuersenkung das von der Regierung angepeilte Ziel ganz besonders. „Denn obwohl allein bei Arzneimitteln mindestens auf eine dreiviertel Milliarde Euro aufgrund dieser Steuerabsenkung verzichtet wird – im gesamten Gesundheitsbereich wird es eher eine Milliarde Euro sein – kommt nur in wenigen Segmenten ein ganz kleiner Teil bei den Patient*innen, Bürger*innen und Verbraucher*innen an. Die Hauptprofiteure dieser Mehrwertsteuerabsenkung sind – wie die Bundesregierung zugeben muss – die Krankenkassen, privaten Versicherungsunternehmen, die Beihilfe, aber auch Leistungsträger wie Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen.“

Gabelmann ist sauer: „Es ist nicht akzeptabel, wie hier Steuergeld hinausgeworfen wird unter dem Deckmantel, die Wirtschaft anzukurbeln, aber bei den Menschen, also denjenigen, die dazu beitragen könnten, kaum etwas ankommt. Eine Konjunkturspritze sieht wahrlich anders aus. Ich erwarte daher, dass die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben macht. Bestehende Fehler im System sind durch die Corona-Pandemie noch deutlicher als bisher bekannt zu Tage getreten. Die Linke fordert daher einen radikalen Kurswechsel nicht nur in der Gesundheitspolitik.“