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Länder wollen an Fristverlängerung festhalten
Doch diese sind offenbar keineswegs alle geneigt, sich dem Befehl aus Berlin zu beugen. So äußerte der stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsident und designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Diese Verpflichtung, zertifizierte Registrierkassen einzuführen, können wir nicht mitten in der Corona-Pandemie zum 1. Oktober verpflichtend umsetzen.“ Es ergebe keinen Sinn, so Wissing weiter, Milliarden für die Stabilisierung der Wirtschaft in die Hand zu nehmen „und sie gleichzeitig wegen einer Petitesse, einer Fristverlängerung, in die Kniekehle zu treten“. Laut Informationen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) haben bereits Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben, dass sie trotz der Weisung von Scholz an ihren Fristverlängerungen festhalten. Einen aktuellen Überblick über die Regelungen in den einzelnen Bundesländern findet sich auf der Website des (ZDH).
HDE kritisiert Regelungschaos
Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert das „Regelungschaos“. „Die Handelsunternehmen können die Vorgaben des Kassengesetzes nicht fristgerecht umsetzen. Der Bundesfinanzminister bringt die Händler in eine höchst unsichere Lage, in der sie sehenden Auges gegen die Vorgaben verstoßen werden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Er fordert daher: „Der Bundesfinanzminister sollte die Länderregelungen akzeptieren und den Unternehmen bis zum 31.3.2021 Zeit geben. Das jetzige Vorgehen ist eines Rechtsstaates nicht würdig.“ Der Kampf gegen Steuerhinterziehung sei richtig und wichtig – auch für einen fairen Wettbewerb. Dabei dürften aber nicht rechtstreue Unternehmen durch politische Spielchen in Konflikt mit dem Gesetz gezwungen werden.
6 Kommentare
SPD Spezialität
von ratatosk am 17.09.2020 um 9:00 Uhr
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Scholz
von Dr.Diefenbach am 16.09.2020 um 18:36 Uhr
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Warburg, da war doch was?
von Karl Friedrich Müller am 16.09.2020 um 18:15 Uhr
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offene Ladenkasse
von Arnulf Diesel am 16.09.2020 um 17:33 Uhr
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Hausaufgaben
von Frank Zacharias am 16.09.2020 um 17:04 Uhr
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Super
von Karl Friedrich Müller am 16.09.2020 um 16:15 Uhr
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