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Verbändeanhörung im Gesundheitsausschuss
Auf welche Dienstleistungen sollen sich Apotheken einstellen?
Berlin - 17.09.2020, 07:00 Uhr
ABDA-Präsident Friedemann Schmidt ließ bei der Verbändeanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags gestern erstmals durchblicken, welche Arten von pharmazeutischen Dienstleistungen aus der Sicht der Standesvertretung infrage kämen. (m / Archivbild, Foto: imago images / Jürgen Heinrich)
Ist das Rx-Boni-Verbot mit EU-Recht vereinbar?
Bezüglich des Medikationsmanagements gebe es Regionen, in denen die Ärzte dieses eher in ihrer Hand sähen. Dagegen könnten Apotheker in anderen Gebieten auch mit Einverständnis der Mediziner impfen. Daher böte es sich an, dass Kassen und Apothekerverbände je nach Erfordernissen im jeweiligen Gebiet eigene Verträge schließen dürften, so der Sachverständige.
Regelleistungen sind keine neuen Leistungen
Dr. Siiri Ann Doka von der BAG Selbsthilfe gab zu bedenken, es sollte zwischen Regelleistungen, die mit dem Regelauftrag abgegolten seien, und wirklich neuen Dienstleistungen unterschieden werden. Es gelte, Beratung zu finanzieren – zum Beispiel eine sogenannte Brown Bag Analyse, bei der der Patient alle seine aktuell eingenommenen Arzneimittel in die Apotheke mitbringt und der Pharmazeut sie etwa auf Wechselwirkungen prüft. So eine Analyse sei zwar aufwendig, biete den Betroffenen aber einen echten Mehrwert.
Stefanie Stoff-Ahnis vom GKV-Spitzenverband zeigte sich weitaus kritischer. Sie mahnte an, die Vergütung solle sich nach den Bedürfnissen der Versicherten richten – bei den pharmazeutischen Dienstleistungen gehe man aber den Weg anders herum. Sie sprach sich dafür aus, regionale Möglichkeiten für entsprechende Vereinbarungen zu schaffen.
Was die Verankerung des Rx-Boni-Verbots im Sozialrecht und dessen Vereinbarkeit mit europäischem Recht betrifft, kamen die beiden Sachverständigen Dr. Morton Douglas und Professor Sebastian Kluckert zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen. Während Kluckert, Professor für öffentliches Recht an der Bergischen Universität Wuppertal, der Meinung ist, das Rabattverbot für verschreibungspflichtige Arzneien schränke die Warenverkehrsfreiheit innerhalb der europäischen Union auf unzulässige Weise ein, macht sich Douglas stark für das Rx-Versandverbot.
Douglas, der auch den Pharmaziestudenten und RxVV-Petenten Benedikt Bühler vertritt, führte an, in der Gesetzesbegründung zum VOASG fänden sich gute Gründe, die für die Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit sprächen – jedoch nicht nur für den GKV-Bereich, sondern für alle Menschen in Deutschland. Die Preisbindung nur für einen Teil von ihnen umzusetzen sei auch gegenüber der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht überzeugend.
Aus Douglas‘ Sicht habe der EuGH bei seinem Urteilsspruch im Oktober 2016 eindeutige Signale gesendet, dass ein RxVV zulässig sei. Dieses anzustreben, sei besser als die „Flickschusterei“, die man mit dem Boni-Verbot im Sozialrecht anstrebe. Damit verlören Argumente für eine einheitliche Regelung ihre Zugkraft.
5 Kommentare
Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen
von Bernd Jas am 17.09.2020 um 12:01 Uhr
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Ich war entsetzt!
von Christoph Unglaub am 17.09.2020 um 9:00 Uhr
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AW: Ich war entsetzt
von Conny am 17.09.2020 um 11:15 Uhr
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von Anita Peter am 17.09.2020 um 8:30 Uhr
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Ab Da
von Karl Friedrich Müller am 17.09.2020 um 8:22 Uhr
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