Warum die Politik eingreifen muss

Für die etwa 3.200 betroffenen Apotheken ist die Lage schlimm. Der akute Finanzausfall in Höhe des Ertrags mehrerer Jahre ist in vielen Fällen existenzgefährdend. Doch was ist mit den anderen Apotheken? Haben sie Glück, nicht beteiligt zu sein? Oder sitzen auch sie auf einem Vulkan, der jederzeit wieder ausbrechen kann?

Zunächst einmal ist mit dem Vorgang der AvP-Pleite eines passiert: Die jahrzehntelange Übereinkunft, dass die als Muster 16 bekannten Kassenrezepte als Wertgutscheine für Dienstleistungen zu sehen sind, die sicher beglichen werden, ist millionenfach gebrochen worden. Und es war einfach, diese von uns allen als garantiert wahrgenommene Werthaltigkeit zu brechen: Die Kündigung der Kreditlinien des Abrechnungshauses durch die beteiligten Banken reichte aus, um von einer Minute auf die andere tradierte Übereinkünfte wie „Treuhandprinzip“ und Sachleistungsprinzip zerplatzen zu lassen wie eine Seifenblase.

Ein Einzelfall? Nur denkbar, weil bei der AvP nicht alles mit rechten Dingen zuging, möglicherweise Betrug im Spiel war? Leider ist die Sachlage eine andere und eben nicht nur auf Unregelmäßigkeiten reduzierbar: Die Ereignisse um AvP haben uns vor Augen geführt, dass die schnellen Zahlungen der Rechenzentren auf enorm großen Volumina kurzfristiger Kredite beruhen. Nicht alles davon scheint für das System zwingend zu sein. Denn die Krankenkassen zahlen innerhalb sehr kurzer Fristen für die eingereichten Rezepte, weil dies die Bedingung für den erheblichen Kassenabschlag ist. Darum müssen schnelle Zahlungen nicht zum Finanzierungsproblem werden.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn schon der Hersteller-Rabatt in Höhe von 
7 Prozent erfordert eine beachtliche Vorfinanzierung, weil er von den Abrechnungshäusern erst an die Kassen abgeführt und später von den Herstellern zurückgefordert wird. Im Fall der AvP-Pleite haben die Hersteller-Rabatte bei einem Jahresabrechnungsvolumen von 7,8 Milliarden Euro immerhin ein Monatsvolumen von etwa 30 bis 40 Millionen Euro, also über dem von AvP in der Bilanz bezifferten Jahresumsatz. Und diese Verhältnisse sind zwangsläufig – weil systemimmanent - bei allen Abrechnern identisch.

Hinzu kommen weitere Kreditvolumina durch Vorschusszahlungen, die für die Apotheken hilfreich, aber nicht zwingend für das System sind. Damit sitzt bei jedem Abrechnungshaus ein Bankenkonsortium, das wie im bekannten Beispiel AvP von einer Minute auf die andere den sprichwörtlichen Schalter umlegen kann. Die Sicherheit der GKV-Versorgung ist also in der Hand einiger uns unbekannter Vertreter von Geldhäusern. Die Apotheken und alle anderen Dienstleister, die auf Muster 16 Rezepte bauen, hängen in ihren Existenzen von Entscheidern ab, deren oberste Priorität der Rendite ihrer Häuser gelten muss und die mitnichten die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verantworten haben sollten.

Für einen Nicht-Juristen ein eher heikles Thema. Dennoch sei aus Apotheker-Perspektive die Situation aus heutiger Sicht analysiert:
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AvP wurde in unterschiedlichen Formulierungen über die Zeit treuhänderischer Umgang zugesichert. Diese Formulierungsunterschiede werden nun vom Insolvenzverwalter auf ihre Gültigkeit geprüft, was zu Frage eins führt: Wie hätte man als Nicht-Jurist hier sicher gehen können? Im Unterschied zu den vertraglichen Zusicherungen erfolgten die Geschäfte der AvP jedoch nicht auf separaten Konten, woraus Frage zwei entsteht: Wie hätte man als Kunde dies erfahren/ dem begegnen/ seine Werte dennoch sichern können?

Zudem sprechen nun befragte Juristen davon, es käme nicht in erster Linie auf die Verträge zwischen Kunden und AvP, sondern zwischen AvP und den Banken an. Hier stellt sich Frage drei: Wie sollen Kunden dies erkennen und vor allem verantworten können?

All dies führte wohl dazu, dass sich das Bankenkonsortium trotz des „naiven Glaubens“ der Apotheker an eben diesen eigentlich zweckgebundenen Zahlungen zumindest teilweise schadlos gehalten hat – ob legal oder zu Unrecht, wird sicher geklärt werden, ändert jedoch nichts am Umstand der faktischen Insolvenz der AvP und potenzieller analog auslösbarer Insolvenzen anderer Abrechner.

Zusammenfassend ließe sich aus Apothekersicht also sagen, dass das Treuhandprinzip in keinem Fall von den Kunden der Abrechner sicher geprüft oder verantwortet werden kann. Ein sicheres Zahlungsversprechen für das Muster 16 sieht anders aus. Dies wiederum führt im Schluss zum gleichen Ergebnis wie die obige Betrachtung der gesetzlich vorgegebenen Geldflüsse: Das System ist unsicher, abhängig vom Wohl und Wehe aus Bankenkreisen und bedarf der Reform und nach Ansicht des Autors auch einer Art staatlicher Garantie.

Das Muster 16 hat seinen Status verloren. Es ist zwar noch nicht verbrannt, aber bereits erheblich angesengt. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist – das ist nun ebenso ungewollt wie offensichtlich – in Gefahr. Die AvP-Pleite ist lediglich der Indikatorstreifen im Reaktionsgefäß. Es ist die Pflicht der Politik, hier schnell und umfassend zu reagieren, um die beginnende Rissbildung im Vertrauen in das System der Gesetzlichen Krankenversicherung zu beseitigen. Das muss mit einer Lösung für die direkt Betroffenen Leistungserbringer starten und in der Garantie der Zahlungssicherheit für GKV-Rezepte vollendet werden.