Pilsinger (CSU) trommelt für strengere Regeln für EU-Versender im VOASG

Am 29. Oktober soll das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) im Bundestag verabschiedet werden. Für Änderungen bleibt also nicht mehr viel Zeit. Das weiß auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger. Aus seiner Sicht fehlt im Gesetzentwurf jedoch noch ein entscheidender Baustein, damit die Apothekenreform wirklich ihren Zweck erfüllt: In einer E-Mail an seine Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die DAZ.online exklusiv vorliegt, ruft er dazu auf, sich gemeinsam dafür einzusetzen, endlich auch die sogenannten Grenzapotheken den deutschen Regeln für den Arzneimittelversand zu unterwerfen.

Ihm ist es ein Dorn im Auge, dass Arzneimittelversender mit Sitz im EU-Ausland regelhaft die hierzulande geltenden Gesetze umschiffen. „Lagerung, Transport und Auslieferung von Arzneimitteln unterliegen in Deutschland strengen gesetzlichen Vorgaben“, schreibt Pilsinger an seine Kollegen. „Das betrifft nicht nur den Botendienst der Vor-Ort-Apotheken, sondern auch den Versand von Arzneimitteln durch deutsche Versandapotheken. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von den zuständigen Behörden sorgfältig und regelmäßig geprüft.“

Dass EU-Versender sich diesen Kontrollen entziehen können, sorgt Pilsinger zufolge für ein Ungleichgewicht im Arzneimittelmarkt. „Versandapotheken aus dem EU-Ausland, allen voran DocMorris und Shop Apotheke, entziehen sich diesen strengen Anforderungen schon seit Jahren.“ Eine Überwachung der in Deutschland maßgeblichen Bestimmungen finde derzeit nicht statt – zu diesem Schluss kommt auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in einem kürzlich veröffentlichten Gutachten. „Kein Wunder also, dass die EU-Versender ihre Umsätze und Marktanteile in den vergangenen Jahren erheblich steigern konnten, während die Vor-Ort-Apotheken in Deutschland das Nachsehen haben“, kritisiert der CSU-Mann.

Geschmolzene Zäpfchen und zerplatzte Dragees

Die Arbeitsgemeinschaft der Pharmazieräte Deutschlands (APD) warnt in einer aktuellen Stellungnahme, die Pilsinger seinem Schreiben beigefügt hat, ebenfalls vor einer gefährlichen Überwachungslücke bei den ausländischen Versandapotheken. „Eine Einhaltung der vorgeschriebenen Transportbedingungen und deren Überwachung finden in der Regel nicht statt“, heißt es darin. Bei stichprobenartigen Untersuchungen von Paketen aus den Niederlanden wurden laut APD sogar geschmolzene Zäpfchen und aufgeplatzte Dragees entdeckt. „Der Leidtragende ist der deutsche Verbraucher, der unter Umständen ein wirkungsloses Arzneimittel erhält, ohne dass er es weiß“, unterstreichen die Pharmazieräte. Es sei daher „dringendst erforderlich“, die bestehende Überwachungslücke zu schließen. Deutsche Behörden müssen demnach bei Verstößen konsequent eingreifen und ihre Anordnungen auch durchsetzen können.

Zudem verweist Pilsinger auf einen kürzlich in der DAZ erschienenen Artikel („Hitzefrei: Wie die (Transport-)Temperatur die Stabilität von Arzneimitteln beeinflusst“). Darin betont Regina Scherließ, Professorin für Pharmazeutische Technologie und Biopharmazie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, den Stellenwert einer korrekten Lager- und Versandtemperatur für Medikamente. Nur wenn die im Rahmen der Zulassungsuntersuchungen evaluierten Lagerbedingungen und die Laufzeit des Arzneimittels ordnungsgemäß eingehalten werden, seien „Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und Qualität des Arzneimittels uneingeschränkt sichergestellt“.

Pilsinger appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten. „Mit dem VOASG haben wir als CDU/CSU-Fraktion die Möglichkeit, dringend notwendige Regelungen zur Sicherstellung der Arzneimittelsicherheit in Deutschland zu schaffen“, schreibt er und erinnert an den Koalitionsvertrag. Unter dem Punkt 
„E-Health und Gesundheitswirtschaft“ heißt es: „Wir wollen die Arzneimittelsicherheit durch weitere Maßnahmen von der Produktion über den Transport bis zum Endverbraucher gewährleisten.“ Die Einführung von Qualitätskriterien für den Versandhandel mit Arzneimitteln könne bewirken, dass „die Arzneimittelsicherheit künftig auch im grenzüberschreitenden Handel mit ausländischen Versandapotheken gewährleistet ist“.

Seinem Schreiben zufolge hat Pilsinger Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) daher gebeten, das VOASG an folgenden Stellen zu ändern:

„Damit eine Einhaltung dieser Regelungen gewährleistet ist, sollte die Gesetzliche Krankenversicherung Zahlungen zudem nur noch an die Apotheken leisten dürfen, die nachweisen können, dass sie sich an die geltenden Vorschriften halten“, so Pilsinger weiter. „Wir sollten die Chance nutzen, mit dem VOASG endlich verbindliche Regelungen zur Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit in Deutschland im Sinne des Koalitionsvertrages zu schaffen. Hierfür bitte ich um Ihre/Eure Unterstützung.“