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Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz
DocMorris kündigt rechtliche Schritte gegen neues Rx-Boni-Verbot an
Traunstein - 15.12.2020, 10:30 Uhr
DocMorris kündigt an, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Bonus-Verbot auszuschöpfen. (p / Foto: Ingo Bartussek / stock.adobe.com)
Hoffen auf die EU-Kommission
Erstaunlich ist, dass DocMorris auf eine Reaktion der EU-Kommission hofft: „Eine Reaktion der EU-Kommission zum erneuten gesetzlichen Bonus-Verbot bleibt weiterhin abzuwarten.“ Denn schließlich hatte Breton in dem oben erwähnten Schreiben erkennen lassen, dass er zumindest keine Einwände gegen das Gesetz hat.
Zudem verweist die Pressemeldung auf das „Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hinsichtlich des Verstoßes gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs (…), das die EU-Kommission unmittelbar an den EuGH verweisen kann (Nr. 2013/4075)“. Auch dies ist insofern bemerkenswert, als durch das VOASG das „alte“ Rx-Boni-Verbot aus dem Arzneimittelgesetz (§ 78 Abs. 1 Satz 4 AMG) gestrichen wird mit dem Ziel, das genannte Vertragsverletzungsverfahren zu beenden.
Als Fazit kündigt der Versender in seiner Pressemeldung an: „Die Apotheke DocMorris wird alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Bonus-Verbot ausschöpfen.“
4 Kommentare
Priorität
von Thomas Kerlag am 17.12.2020 um 19:22 Uhr
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DocMorris und die Justiz
von Uwe Hüsgen am 16.12.2020 um 14:26 Uhr
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naja
von Karl Friedrich Müller am 15.12.2020 um 11:42 Uhr
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AW: naja
von Dirk Krüger am 15.12.2020 um 14:20 Uhr
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