Apothekerkammer Nordrhein mahnt apodiscounter.de ab

Seit dem 15. Dezember dürfen Apotheken GKV-Versicherten in Deutschland keine Rezeptboni mehr anbieten – auch nicht die Arzneimittelversender in anderen EU-Mitgliedstaaten. Dafür sorgt eine mit dem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) eingeführte Neuregelung im Sozialgesetzbuch (SGB) V: Sie besagt, dass Apotheken nur dann Arzneimittel im Wege der Sachleistung abgeben und mit den Kassen abrechnen dürfen, wenn für sie der Rahmenvertrag gilt und sie die Festpreise der Arzneimittelpreisverordnung beachten und keine Zuwendungen gewähren. 

Die spannende Frage war nun: Halten sich die niederländischen Versender an das neue Recht? Tatsächlich hat sich bei einigen auf den ersten Blick etwas bewegt. So lobt die Shop Apotheke auf ihrer Webseite ihren bekannten Bonus von bis zu 30 Euro nun nur noch für Privatrezepte aus. Genau das wollten die Kritiker des VOASG vermeiden – echte Gleichpreisigkeit sieht anders aus. Aber im jetzigen rechtlichen Rahmen sind die Privat-Boni erlaubt.

Auf der DocMorris-Webseite ist dagegen gar kein Rezeptbonus mehr zu finden. Dafür aber der Hinweis, dass der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet habe, das erneut Bonuszahlungen auf rezeptpflichtige Arzneimittel an Patienten in Deutschland verbiete. „Das bedeutet leider, dass DocMorris Ihnen keinen Rezeptbonus mehr gewähren darf“, schreibt DocMorris. Und weiter: „Wir werden uns mit allen Mitteln weiter für Sie und die Versicherten einsetzen und hoffen, ihnen in Zukunft wieder einen Bonus auf Rezept gewähren zu dürfen. Bitte unterstützen Sie uns dabei, indem Sie uns weiterhin Ihre Rezepte und Bestellungen anvertrauen“. Ob die Boni auch tatsächlich nicht gewährt werden, steht möglicherweise auf einem anderen Blatt. Jedenfalls hatte DocMorris kürzlich noch Gutscheine für „doppelte“ Rezeptboni, einlösbar bis Ende Januar 2021 an seine Kunden verschickt.

Ein Online-Versender kümmert sich allerdings gar nicht um die neuen Vorgaben im Sozialgesetzbuch V. Bei apodiscounter.de, hinter dem die Markkleeberger Apothekerin Kerstin Fritsch steht, und der bei Rx-Bestellungen direkt zum niederländischen  Partner APO Pharmacy B.V. führt, werden nach wie vor bis zu 30 Euro Rezeptbonus, mindestens aber 2,50 Euro je verordnetem Arzneimittel versprochen – für Kassen- ebenso wie für Privatrezepte. Das hat die Apothekerkammer Nordrhein auf den Plan gerufen. Sie hat beide Versender, den deutschen wie den niederländischen, abgemahnt.

Dr. Bettina Mecking, Justiziarin der Apothekerkammer, betont: „In § 7 Abs. 1 HWG wurde ausdrücklich ein Verweis auf die neuen Regelungen im SGB V aufgenommen. Der Gesetzgeber hat somit klargestellt, dass Verstöße gegen die neuen Preisvorschriften im SGB V zugleich auch Verstöße gegen das HWG sein können. Diese Regelung hatten wir gefordert, um zu vermeiden, dass Verletzungen gegen das SGB V als solche nicht geahndet werden können. Wir folgen somit der vom Gesetzgeber vorgegebenen Systematik, ohne dass wir unsererseits die Vorschriften des SGB V in den Status von Wettbewerbsregeln erheben. Wir halten es für unsere Pflicht, auch zu Corona-Zeiten die Auswüchse beim VOASG nicht aus den Augen zu verlieren.“

Auch die Kassen sind gefordert

Allerdings erwartet die AKNR nun auch mehr Aktivität seitens der Krankenkassen. Schließlich sind sie gefordert, Verstöße gegen den Rahmenvertrag zu sanktionieren. Die genauen Vertragsstrafen, die nun in § 129 SGB V vorgesehen sind, müssen Deutschen Apothekerverband und GKV-Spitzenverband allerdings noch in den Rahmenvertrag implementieren.