Härtefallregelung vermisst

Die Corona-Impfverordnung bestimmt, dass die Menschen in Deutschland nach einer bestimmen Reihenfolge geimpft werden – dies ist dem Umstand geschuldet, dass zunächst nicht ausreichend Impfstoff für alle da ist. Dieser Priorisierung liegt eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) zugrunde. Schon früh wurde kritisiert, unter anderem von der Opposition im Bundestag, dass eine so wesentliche Frage, wie die, wer zuerst den Impfstoff erhält, vom Parlament und nicht über eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums geregelt werden müsste. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Gesundheitspolitiker der Großen Koalition verteidigten das Vorgehen jedoch. Eine Verordnung könne flexibler angepasst werden, heiß es unter anderem.

Möglicherweise steht eine solche Anpassung schon bald ins Haus. Schon im vorletzten „Spiegel“ hatte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verordnung geäußert. „Nach unserem Verfassungsverständnis muss das, was für die Grundrechte wesentlich ist, vom Parlament per Gesetz geregelt werden – nicht im Detail aber in den Grundzügen der Priorisierung“, sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin.

Was sagt das Gesetz?

Die Grundzüge der Priorisierung sind zwar grob in der Ermächtigungsgrundlage für die Impfverordnung, dem mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz eingefügten § 20i Abs. 3 Sozialgesetzbuch V, genannt:  Demnach besteht der Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 insbesondere für diejenigen, die „aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben, wenn sie solche Personen behandeln, betreuen oder pflegen oder wenn sie in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge und für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen eine Schlüsselstellung besitzen“. Doch ob dies reicht, werden wohl die Gerichte entscheiden müssen.

Krebspatientin beantragt einstweilige Anordnung

Eine krebskranke Patientin aus Hamburg, die nach den Vorgaben der Impfverordnung nicht in die Gruppe der zuerst priorisierten Anspruchsberechtigten auf eine Impfung zählt, ist bereits vor Gericht gezogen – und hat ihre Impfung mittlerweile erhalten. Dafür musste das Gericht nicht einmal ein Urteil sprechen.

Was genau war geschehen? Der Patientin war kurz vor Start der Hamburger Impfzentren ein Tumor diagnostiziert worden – eine zeitnahe Operation und anschließende Chemotherapie waren bereits vereinbart. Doch mit dieser Erkrankung und aufgrund ihres Alters fällt sie nach den Vorgaben der Corona-Impfverordnung (§ 4 Nr. 1, Nr. 2 lit. h) erst in die dritte Personengruppe mit erhöhter Priorität und Anspruch auf Schutzimpfung. Das heißt: Sie hätte wohl noch einige Monate auf die Impfung warten müssen. Dabei empfahlen die Ärzte, die Impfung vor der Operation durchzuführen, wenn das Immunsystem noch nicht durch die Krebstherapie geschwächt ist. Eine zusätzliche Infektion mit SARS-CoV-2 in den kommenden Monaten berge für die Patientin ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf. Mit einer Impfung könne dieses Risiko minimiert oder sogar ausgeschlossen werden.